Unrechtmäßige Prämienzahlungen an kommunale Beamte in Schleswig-Holstein waren weit verbreitet

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 02.07.2012 01:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

In Schleswig-Holstein haben in den vergangenen Jahren deutlich
mehr Kommunalbeamte unrechtmäßig Leistungsprämien erhalten als
bislang bekannt. Das hat eine Umfrage des Landesinnenministeriums
ergeben, deren Ergebnis dem Radiosender NDR Info vorliegt. Demzufolge
verstieß mindestens ein Drittel der Kommunen gegen die
Landesverordnung für Prämienzahlungen. In den betroffenen Städten und
Gemeinden wurde "die Höchstzahl der Empfängerinnen und Empfänger
deutlich überschritten", heißt es in der Auswertung des
Innenministeriums in Kiel. Nach der bis März gültigen
Landesverordnung hätten im Regelfall nur 15 Prozent der Beamten mit
einer Prämie belohnt werden dürfen, vorausgesetzt, sie hätten eine
herausragende Leistung erbracht.

Der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Städte- und
Gemeindetages, Jörg Bülow, sprach von einem überraschenden Ergebnis.
Über den Umfang der unrechtmäßigen Prämienzahlungen an Beamte habe er
keine Kenntnis gehabt.

Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in
Schleswig-Holstein, hält das Ergebnis für erschreckend. "Wir konnten
uns nicht vorstellen, dass es gang und gäbe war, dass in
Schleswig-Holstein Recht wider besseres Wissen gebrochen wurde",
sagte Kersten.

Inzwischen hat Schleswig-Holstein die 15-Prozent-Regel
abgeschafft. In einem Erlass des Innenministeriums von Ende Mai, der
NDR Info vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine Prämienzahlung
geregelt. Danach müssen Beamte etwa über längere Zeit die Aufgaben
eines Kollegen übernehmen, Sonderaufgaben erledigen oder deutlich
mehr und bessere Arbeit leisten als die übrigen Beschäftigten.
Außerdem sollen Kommunen prüfen, ob sie ungerechtfertigt gewährte
Prämien von ihren Beamten zurückfordern können.

Diese Vorgabe kritisierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft
der kommunalen Beamten und Angestellten (KOMBA), Kai Tellkamp, als
"Unding". Auch mit den Einschränkungen für künftige Prämienzahlungen
ist Tellkamp unzufrieden. "Jetzt ist die Kreativität der Kommunen
gefordert, möglichsten vielen Beamten eine Prämie zuzuerkennen",
sagte er.

Die Befragung aller Kommunen hatte das Innenministerium in Kiel im
vergangenen August infolge der Recherchen von NDR Info gestartet. Die
Ergebnisse der Umfrage hatten deutlich gemacht, dass mehr Beamte in
schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Landkreisen sowie in
einer Reihe von Städten Prämien erhalten hatten als die
Landesverordnungen erlaubten.

Rückfragen bitte an: Kersten Mügge (040/4156-2868) oder Joachim
Hagen (040/4156-3932), NDR Info Reporterpool.

1. Juli 2012/RC

Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2302
Fax: 040 / 4156 - 2199
http://www.ndr.de