Greenpeace-Studie: Industrie zahlt zu wenig für Energie / Pauschale Vergünstigungen schaden Wettbewerb und Energieeffizienz

Berlin (ots) - Die Bundesregierung verringert Energie- und
Stromkosten auch für solche Industrien, die durch höhere
Energiepreise keinerlei Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Dies
führt zu verzerrtem Wettbewerb und geht zu Lasten von
Privathaushalten, Mittelstand und der Energieeffizienz. Zu diesem
Ergebnis kommt eine Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) gemeinsam mit dem Institut für
Zukunftsenergiesysteme (IZES) für Greenpeace erstellt hat.
Stromintensive Branchen wie beispielsweise die Papierherstellung
könnten nach den Berechnungen der beiden Institute Erhöhungen der
Energiekosten verkraften, ohne nennenswerte Absatzeinbußen zu
erleiden.

"Unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit verteilt Schwarz-Gelb
unnötige Privilegien mit der Gießkanne. Die pauschalen
Vergünstigungen für die Großindustrie schaden der Energiewende und
den Bürgern", sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace.
"Die Bundesregierung muss ein transparentes Fördersystem schaffen.
Strategisch wichtige Industrien sollten gezielt unterstützt werden,
andere Branchen sollten sich stärker an den Kosten der Energiewende
beteiligen."

Rund neun Milliarden Euro an staatlichen Subventionen und
finanziellen Vorteilen gewährt die Bundesregierung pro Jahr der
energieintensiven Industrie. Allein für die Befreiung von Abgaben
nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und
Kraftwärmekopplungs-Gesetz (KWK-Umlage) müssen die privaten Haushalte
rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr für ihren Strom zahlen.

Die künstlich niedrig gehaltenen Energiekosten schaffen zudem
wenig Anreiz für Maßnahmen zur Energieeffizienz. Manche Regelungen
verleiten die Unternehmen sogar dazu, noch mehr Strom zu verbrauchen,
um in eine höhere Begünstigungsstufe zu fallen. So gefährden sie die
energiepolitischen Ziele der Bundesregierung.

Die Studie untersucht, wie sich höhere Energiekosten auf
stromintensive Branchen wie die Papier- und Zementindustrie sowie die
Elektrostahl- und Aluminiumerzeugung auswirken. Nicht in allen Fällen
sind Branchen und Prozesse durch höhere Energiekosten wettbewerbs-
oder abwanderungsgefährdet. Die Papier- oder die
Elektrostahlherstellung können Erhöhungen der Energiekosten ohne
nennenswerte Einbußen verkraften. Die Primär-Aluminiumerzeugung
hingegen reagiert empfindlich auf höhere Strompreise. Für die
Zementindustrie gilt, dass sie wegen ihrer geringen
Außenhandelsbilanz nicht wettbewerbsgefährdet wäre. Die
Zementindustrie hat es aber geschafft, neue Arbeitsplätze im Ausland
aufzubauen und den sinkenden Verbrauch im Inland damit auszugleichen.
Subventionierte Energiekosten stützen das Geschäft im Ausland. Sie
sind eine Grundlage für die Absatzsicherung.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Niklas Schinerl, Tel.
0151 180 53382, Swantje Küchler (FÖS) unter Tel. 030 76239 9130, oder
Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt, Tel. 0151-145 33087. Die
Studie finden Sie unter http://gpurl.de/industriestrom.

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