ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 31. Mai 2012, 22.15 Uhr / maybrit illner

Mainz (ots) -
Verteilungskampf am Krankenbett - Kassen reich, Patienten arm dran?

Die Gäste:
Daniel Bahr (FDP), Bundesgesundheitsminister
Thomas Isenberg (SPD), gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im
Berliner Abgeordnetenhaus
Dr. med. Max Kaplan, Vizepräsident der Bundesärztekammer, Präsident
der Bayerischen Landesärztekammer, Facharzt für Allgemeinmedizin
Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der gesetzlichen
Krankenversicherung KKH-Allianz
Dr. med. Gunter Frank, Arzt und Autor - u.a. "Schlechte Medizin. Ein
Wutbuch", Leiter des Heidelberger Präventions- und Gesundheitsnetzes
Dr. Anke Martiny, Gesundheitsexpertin und Vorstandsmitglied der
Antikorruptions-Organisation "Transparency International Deutschland"

Da liegen ein paar Milliarden Euro auf der hohen Kante - kaum
vorstellbar in diesen Krisenzeiten und dennoch wahr: Die gesetzlichen
Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von insgesamt
19,5 Milliarden Euro. Zehn Milliarden haben die Kassen selbst
angespart, und 9,5 Milliarden liegen als Überschuss im
Gesundheitsfonds. Ist jetzt alles in Butter? Wird das viel
gescholtene Gesundheitssystem nun vom Kopf auf die Füße gestellt?
Profitiert der Patient? Wird seine Versorgung endlich besser? Wohl
kaum. Zunächst einmal, so scheint es, weckt ein solcher Schatz vor
allem Begehrlichkeiten. Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister von
der FDP, die dringend wieder mehr Wähler braucht, plädiert dafür, die
Überschüsse zurückzuzahlen - an die gesetzlich Krankenversicherten.
Doch die meisten Kassen wollen davon nichts wissen. Sie wollen die
Milliarden frei nach dem Motto "Spare in der Zeit, dann hast du in
der Not" für schlechtere Zeiten horten. Morgenluft wittern auch die
Mediziner. So beharren Deutschlands Kassenärzte, trotz des
Widerstands von Gesundheitspolitikern, auf einer Honorarerhöhung von
zirka zehn Prozent für das nächste Jahr. Das wären ungefähr drei
Milliarden Euro. Und die Kassenärzte sind nicht die einzigen
Mediziner, die ein Auge auf die hohen Überschüsse geworfen haben.
Auch der Marburger Bund, die "Gewerkschaft" der Krankenhausärzte,
verlangt, die von ihr ausgehandelte Gehaltssteigerung durch höhere
Zuschüsse an die Krankenhäuser auszugleichen. Alle rangeln ums Geld.
Von einer Verbesserung der Versorgung ist wenig zu hören.

Oder bringt mehr Geld im System auf jeden Fall Vorteile für die
Patienten? Die bisherigen Erfahrungen sprechen eher für das
Gegenteil. Schlagzeilen macht in diesen Wochen zum Beispiel die so
genannte Fangprämie. Ärzte und Krankenhäuser sollen in vielen Fällen
illegale Honorare für die Überweisung von Patienten kassiert haben.
Dies sei im deutschen Gesundheitswesen keine Ausnahme, sondern
gängige Praxis, heißt es in einer Studie, die im Auftrag des
Kassen-Spitzenverbandes erstellt wurde. Ärzteschaft und Kliniken
weisen die Vorwürfe als haltlos zurück. Doch viele Patienten fragen
sich: Bekommen wir im deutschen Gesundheitssystem das, was für uns
gut ist, oder werden eher Ärzte, Kliniken und Kassen mit dem
versorgt, was gut für sie ist? Werden wir nicht gut beraten, sondern
häufig schlicht verkauft?

Hoffnung im zerrütteten Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und
Patient könnte das geplante Patientenrechtegesetz machen, das Anfang
kommenden Jahres in Kraft treten soll. Doch werden Patienten damit
wirklich vom "Bittsteller" zum "Partner", wie es die Bundesregierung
verspricht? Welche Rechte haben Patienten überhaupt? Und welche
Chancen, gegen Ärzte und Kassen zu bestehen?

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