Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Nicht auf Kosten der Bauwirtschaft!

Berlin (ots) - "Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel
dafür, wie die Umsetzung von europäischem Recht auf nationaler Ebene
die Dinge auf den Kopf stellt."

So kommentierte heute der Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie e.V., Professor Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, den
vom Bundeskabinett am 9. Mai 2012 verabschiedeten Gesetzentwurf zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Der Gesetzentwurf soll die Europäische Richtlinie 2011/7/EU in
deutsches Recht umsetzen. Ziel ist es, eine aus dem Jahr 2000
stammende Richtlinie gegen Zahlungsverzug zu verbessern. Seit damals
gilt der europaweite Grundsatz, dass Leistungen grundsätzlich binnen
30 Tagen zu bezahlen sind.

Die von der Bundesregierung geplante Richtlinienumsetzung hat
jedoch in Deutschland den gegenteiligen Effekt, d. h. die
Zahlungsfristen werden sich zulasten der Gläubiger erheblich
verlängern. Während das Bürgerliche Gesetzbuch bislang vorsieht,
Leistungen im Zweifel sofort abzunehmen und zu bezahlen, erlaubt der
Regierungsentwurf gewerblichen Auftraggebern, sich mit Abnahme und
Bezahlung insgesamt 90 Tage Zeit zu lassen und so einen 3-monatigen
kostenlosen Kredit ihres Gläubigers in Anspruch zu nehmen. Noch
längere Fristen können Gerichte nur untersagen, soweit diese den
Gläubiger "grob benachteiligen".

"In Anbetracht der Tatsache, dass Bauunternehmen
vorleistungspflichtig sind, d. h. grundsätzlich jedes Bauvorhaben auf
eigene Kosten vorfinanzieren müssen, sind wir auf eine schnelle
Bezahlung unserer Leistung dringend angewiesen. Zumindest im
Werkvertragsrecht muss der Gesetzentwurf unbedingt angepasst werden.
Sicherzustellen ist, dass sich bei Abnahme und Bezahlung des
Werklohns die Rechtslage möglichst verbessert, keinesfalls aber
deutlich verschlechtert!"

Mit dem nun vorgesehenen Gesetzentwurf werden der deutschen
Bauwirtschaft - unter dem wohlfeilen Stichwort "Bekämpfung von
Zahlungsverzug" - wieder einmal "Steine statt Brot gegeben", so Bauer
weiter.

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