Amnesty International Report 2012: Weltweite Proteste machen Hoffnung / Kritik an Doppelmoral vieler Staaten: Internationaler Waffenhandel trägt zur Unterdrückung der Freiheitsbewegungen bei

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 24.05.2012 01:01
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"2011 war ein außergewöhnliches Jahr, weil weltweit unzählige
Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern", sagte
Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in
Deutschland, bei der Vorstellung des Jahresberichts der
Menschenrechtsorganisation. Die weltweiten Proteste, oft inspiriert
vom "Arabischen Frühling" machten Hoffnung auf eine Verbesserung der
Menschenrechtslage. "Die Umstürze in Tunesien, Ägypten und Libyen
haben eines gezeigt: Regierungen, die die Rechte ihrer Bürger mit
Füßen treten, können sich auf Dauer nicht an der Macht halten. Die
weltweiten Proteste beweisen auch, dass die Menschenrechte über
Länder- und Kulturgrenzen hinweg als universelle Werte im Bewusstsein
der Menschen verankert sind", so Grenz.

Amnesty International beleuchtet in seinem Report die
Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 155 Ländern. In 101
Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung durch
die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der
Meinungsfreiheit.

Grenz hob die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
in Aserbaidschan hervor: "In dem Land, in dem am kommenden Samstag
das Finale des Eurovision Song Contests stattfinden wird, sitzen nach
wie vor 17 gewaltlose politische Gefangene in Haft. Der Contest muss
genutzt werden, um Druck auszuüben und ihre Freilassung zu erreichen.
Die Ausrichter von Großveranstaltungen wie dem ESC oder auch der
Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine dürfen nicht zur
Verletzung grundlegender Menschenrechte schweigen."

Eine negative Entwicklung stellt Amnesty in China fest. "Aus Angst
vor einem Überschwappen des 'Arabischen Frühlings' startete die
chinesische Regierung im Februar 2011 eine der schlimmsten
Repressionswellen seit den Demonstrationen auf dem Platz des
Himmlischen Friedens 1989", so Grenz.

Positiv bewertet Amnesty dagegen die Entwicklung im Nachbarland
Myanmar. Dort kamen Hunderte gewaltlose politische Gefangene frei und
die strenge Pressezensur wurde gelockert. Allerdings seien noch nicht
alle politischen Gefangenen frei und die Verfassung garantiere den
Mitgliedern der früheren Armeeregierung Straffreiheit.

Fortschritte sieht die Organisation auch bei der Abschaffung der
Todesstrafe. So haben 2011 Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone
wichtige Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen. Im
US-Bundesstaat Oregon stoppte der Gouverneur alle Hinrichtungen, der
Bundesstaat Illinois schafft die Todesstrafe ganz ab.

Scharf kritisierte Amnesty International die Doppelmoral vieler
Staaten. "Auch Regierungen, die sich den Schutz der Menschenrechte
auf die Fahnen geschrieben haben, verlieren diese schnell aus den
Augen, wenn geostrategische oder wirtschaftliche Interessen im Spiel
sind. Besonders deutlich wird das beim internationalen Waffenhandel",
so Grenz. Auch Deutschland habe in den vergangenen Jahren Waffen nach
Ägypten, Libyen, Bahrain oder Jemen geliefert, obwohl schon damals
abzusehen war, dass diese auch zur Unterdrückung von friedlichen
Protesten eingesetzt werden.

Auch der Weltsicherheitsrat habe beim Schutz der Menschenrechte
versagt. "Dort sitzen die größten Waffenexportländer als Vetomächte",
sagte Grenz. "Da verwundert es nicht, dass zum Beispiel Russland, der
größte Waffenlieferant für die Assad-Regierung in Syrien, ein
Waffenembargo für Syrien verhindert."

"Wir brauchen dringend eine wirksame Kontrolle des internationalen
Waffenhandels", sagte Grenz mit Blick auf die Zukunft. "Es ist ein
Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen
klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner
Kontrolle unterliegt. Dieses Jahr eröffnet sich die Chance, da ein
großes Stück voranzukommen: Im Juli soll bei einer UNO-Konferenz ein
Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels beschlossen
werden." Ein solcher Vertrag müsse Rüstungslieferungen verbieten,
wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter zu
schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen benutzt werden.

Für Interviewanfragen, weitergehende Informationen und
Bildmaterial wenden Sie sich bitte an die Pressestelle. Weitere
Informationen zur Menschenrechtslage in der Ukraine und einen
Aktionsaufruf anlässlich der Fußball-Europameisterschaft finden Sie
hier: http://www.amnesty.de/em2012

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