Umweltausschuss im Bundesrat fordert weniger starke Einschnitte bei Solarstrom-Förderung / Solarverband begrüßt klares Votum und fordert schnelle Schadensbegrenzung

Berlin (ots) - Die Solarbranche darf hoffen, dass die im Deutschen
Bundestag am 29.03.2012 beschlossenen, drastischen Einschnitte bei
der Solarstrom-Förderung über ein Vermittlungsverfahren zwischen
Bundesrat und Bundestag nun doch noch nachgebessert werden. Der
federführende Umweltausschuss der Länderkammer empfahl heute
mehrheitlich, in Verhandlung mit dem Bund zu treten, um
Nachbesserungen am Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz (EEG ÄG) zu
erzielen. Am 11. Mai 2012 entscheidet sich im Bundesrat, ob
tatsächlich ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und
Bundesrat in dieser Frage eingeleitet wird.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) sieht sich
durch das Votum der Umwelt- und Energieminister der Länder in seinen
Forderungen bestärkt, die Fördersätze weniger schnell zurück zu
fahren. Der Branchenverband hatte in den letzten Monaten gemeinsam
mit einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und
wissenschaftlichen Einrichtungen wiederholt vor zu drastischen
Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung gewarnt und für einen
weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie geworben, um die
Energiewende und die Existenz tausender Solarjobs in Deutschland
nicht zu gefährden.

Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar: "Es geht jetzt um eine
schnelle Schadensbegrenzung, um Zehntausende Jobs im Produktion,
Handel und Handwerk und um die Existenz vieler mittelständischer
Solarunternehmen." Zahlreiche Firmen verzeichnen nach Angaben des
BSW-Solar bereits jetzt einen starken Auftragsrückgang. Tausende
Arbeitsplätze wurden in der Solarbranche in den letzten Wochen
bereits gestrichen. Weltweite Überkapazitäten und ein starker
Wettbewerbsdruck verschärfen die Situation zusätzlich.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den zukünftigen Ausbau der
Solarstrom-Nutzung in Deutschland gegenüber dem Zuwachs der Jahre
2010 und 2011 mindestens zu halbieren. Gutachten belegen, dass ein
weiterer kraftvoller Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland
hingegen keine wesentlichen technische Probleme bereitet und sich die
weiteren auf den Stromverbraucher umgelegten Anschubkosten durch den
Preisverfall von Solarmodulen zudem im Rahmen halten. Allein in den
letzten drei Jahren wurde die Förderung neuer Solarstromanlagen von
der Bundesregierung bereits halbiert. Inzwischen liegt die
Solarstrom-Förderung bereits auf dem Niveau konventioneller
Haushalts-Stromtarife. "Die Angst vor einem zu starken und schnellen
Ausbau der Solarenergie ist technisch und wirtschaftlich völlig
unbegründet und spielt nur den großen Energiekonzernen in die Hände.
Diese haben kein Geschäftsmodell für die Photovoltaik und kein
Interesse daran, dass immer mehr Bürger ihre Stromversorgung selbst
in die Hand nehmen", so Cramer.

Nachbesserung durch die Bundesländer erhofft sich die Solarbranche
insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100
Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders
starke Fördereinschnitte vorgesehen sind. Hier dürfte sich der
Betrieb neuer Solarstromanlagen andernfalls kaum noch rentieren.
Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des
Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf
Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden
und Gewerbebetrieben.

"Hier haben sich in der letzten Zeit viele Genossenschaften und
Bürgerbeteiligungen gebildet. Diesen darf die Politik jetzt nicht die
Grundlage entziehen. Für den Erfolg und die Akzeptanz der
Energiewende ist es von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft
Menschen mit kleinem Geldbeutel oder Mieter ohne eigenes Hausdach an
der Energiewende teilhaben können", so Carsten Körnig,
Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Der Verband fordert deshalb die Politik auf, dieses Marktsegment
zu erhalten und die Solarstromförderung nicht schlagartig wie geplant
von bislang 24,4 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu reduzieren,
sondern in diesem Frühjahr zunächst auf maximal 18,5 Cent/kWh
abzusenken. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass
Solarstrom-Anlagenbetreiber dieser mittelgroßen Anlagen zukünftig für
zehn Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt keine Förderung mehr
erhalten sollen. Dies komme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich
und erhöhe das Investitionsrisiko, da der Eigenverbrauch von
Solarstrom hier im Regelfall nicht möglich ist.

Pressekontakt:
David Wedepohl
Pressesprecher
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
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