Baugewerbe: Schwarzbuch Bau 2012 vorgestellt

Berlin (ots) - "Trotz der überraschend positiven
Konjunkturentwicklung im vergangenen Jahr haben wir viele offene
Baustellen, die einer weiteren gedeihlichen Entwicklung unserer
Branche und damit auch der deutschen Volkswirtschaft entgegenstehen.
Diese haben wir in der aktuellen Fassung unseres Schwarzbuches Bau
zusammengetragen." So der Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich
der Frühjahrspressekonferenz seines Verbandes heute in Berlin.

Loewenstein weiter: "Auch wenn wir ein Branchenverband sind, geht
es uns nicht nur um partikulare Interessen, sondern auch um das
Gemeinwohl. Eine Förderung des Wohnungsbaus bedeutet eben nicht nur
vollere Auftragsbücher für die Bauunternehmen, sondern bedeutet vor
allem moderne, barrierefreie und energetisch hochwertige Wohnungen
für Mieter und Eigennutzer gleichermaßen. Gleichzeitig erhöhen sich
die staatlichen Einnahmen aus der zurückfließenden Mehrwertsteuer,
der Lohnsteuer und der Sozialabgaben."

Als Beispiel dafür nannte Loewenstein eine Studie des RWI
Nordrhein-Westfalen: Der Bau von jährlich 2.300 zusätzlichen
Wohnungen bedeuten Investitionen von 530 Mio. Euro. Diese wiederum
ziehen 5.400 zusätzliche Arbeitsplätze nach sich, wodurch die
öffentlichen Haushalte um 350 Mio. Euro jährlich entlastet werden.
Ein weiteres Beispiel für eine offene Baustelle, die nicht nur die
Bauwirtschaft, sondern die gesamte Wirtschaft behindert, ist die
energetische Gebäudesanierung: "Mit einer Sanierungsquote von 0,9 %
liegen wir aber weit hinter dem geplanten Soll zurück. Mit einer
Steigerung der Modernisierungsquote auf 2 % sind Mehrinvestitionen
von bis zu 60 Mrd. Euro verbunden. Damit könnten 400.000 zusätzliche
Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie geschaffen werden. Das
Lohnsteueraufkommen würde auf diese Weise um 3,2 Mrd. Euro, die
Einnahmen bei der Sozialversicherung um 5,2 Mrd. jährlich erhöht
werden." Erläuterte Loewenstein die Situation. Gerade angesichts
dieses volkswirtschaftlichen Impetus ist es unverständlich, dass
jährlich aus Neue um die Ausstattung des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms gepokert werde und dass die
steuerliche Förderung der energetischen Sanierung immer noch vom
Bundesrat blockiert werde. Auch die aus der Verzögerung der
Novellierung der EnEV 2012 resultierende Unsicherheit trage zur
Investitionszurückhaltung bei.

Weitere Beispiele für offene Baustellen sind die Soll-Besteuerung
im Umsatzsteuerrecht sowie die Regelungen der gesetzlichen
Unfallversicherung zu den Wegeunfällen und dem Rentensystem. In
beiden Fällen werden unserer Volkswirtschaft oder sogar dem Staat
selbst aufgrund falscher politischer Weichenstellungen Mittel
entzogen, die er dringend bräuchte. Im Bereich der Umsatzsteuer
entgehen dem Staat jährlich 4,5 Mrd. Euro; die Regelungen der
gesetzlichen Unfallversicherung belasten die versicherten
Bauunternehmen mit 200 Mio. Euro jährlich.

Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
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