Rekommunalisierung läuft Ressourcenstrategie zuwider

Berlin (ots) - Die AGVU verwahrt sich gegen den Vorstoß des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Wertstofferfassung für
Verpackungen in kommunale Hände zu übertragen. Die Verstaatlichung
käme einem Rückfall in abfallwirtschaftliche Paradigmen des letzten
Jahrhunderts gleich. Während die private Wirtschaft einen
nachhaltigen Umgang mit Ressourcen anstrebt, setzen die Kommunen auf
einen Flickenteppich bei der Wertstofferfassung, außerdem auf
Müllverbrennung und damit auf die Vernichtung wertvoller Rohstoffe.

Der VKU leitet seinen Vorschlag aus einem Gutachten der TU Berlin
ab und bezeichnet dies als "Produktverantwortung". Die gesamte
Wertstoffverantwortung auf die Kommunen zu übertragen und
gleichzeitig von den Herstellern finanzieren zu lassen, hat
allerdings mit der bisher erfolgreich praktizierten
Herstellerverantwortung nichts mehr zu tun. Diese Verantwortung
besteht z.B. darin, auf den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen auch
operational steuernd einzuwirken. Die private Wirtschaft engagiert
sich deshalb stark bei der Entwicklung neuer Sortier- und
Recyclingtechnologien und verwertet Verpackungen in einer Weise, die
die Umwelt in den vergangenen Jahren nachhaltig entlastet hat. "Die
AGVU und betroffene Wirtschaftsverbände haben sich eindeutig zur
Produkt- und Herstellerverantwortung und somit zur Übernahme einer
Finanzierungs- und Organisationsverantwortung bekannt", sagt
Professor Dr. Dr. h. c. Werner Delfmann, der Vorsitzende der AGVU.
"Voraussetzung hierfür ist eine privatwirtschaftlich organisierte
Kreislaufwirtschaft mit einer separaten Wertstofferfassung in allen
Haushalten. Die geplante Weiterentwicklung zur Erfassung aller
Wertstoffe, inklusive der Nichtverpackungen, knüpft an die bisherigen
Erfolge zum Ressourcenschutz an. Auch volkswirtschaftlich sind
positive Effekte zu erwarten: neue Arbeitsplätze, innovative,
exportfähige Recyclingtechnologien sowie eine Rückkopplung auf
ressourcenschonende Produktgestaltung."

Der Vorstoß des VKU zur vollständigen Rekommunalisierung der
Wertstofferfassung widerspricht dem Konzept der Bundesregierung zur
Rohstoffsicherung und zur Ausweitung der Produktverantwortung. Er ist
unausgereift und lässt konkrete Aussagen zur ökologischen
Lenkungswirkung vermissen, wie sie im Zentrum der Ressourcenstrategie
der Bundesregierung stehen. Die Kommunen versäumen es außerdem, die
Wirtschaft in diese strategische und zum nachhaltigen Wirtschaften
unverzichtbare Ausrichtung der Ressourcenstrategie einzubeziehen.
Nach Vorstellung des VKU würden die Produzenten nur noch Abgaben
leisten. Ihr wertvoller Beitrag zum Ressourcenschutz wäre gefährdet.

Pressekontakt:
Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU), Ruth
Wucherpfennig, Hausvogteiplatz 2, 10117 Berlin, Tel. 030/20 64 266,
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