Vertragspartner des Bundes verletzt Menschen- und Arbeitsrechte in Honduras / Ausbeutung durch Steuergelder muss endlich beendet werden

Münster (ots) - Anlässlich des dritten Jahrestages der
Vergaberechtsreform am 24. April 2012, mit der die Berücksichtigung
sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen
Auftragsvergabe rechtlich ermöglicht wurde, kritisiert die
Christliche Initiative Romero die weiterhin unzureichende
Verantwortung der Öffentlichen Hand für menschenwürdige
Arbeitsbedingungen in weltweiten Zulieferbetrieben.

Eine aktuelle Recherche der unabhängigen Arbeitsrechtsorganisation
EMIH aus Honduras, einer Partnerorganisation der Christlichen
Initiative Romero, deckt erschreckende Arbeitsrechtsverletzungen in
einer honduranischen Zulieferfabrik des bekannten
Arbeitsbekleidungsunternehmens Lion Apparel auf. Lion Apparel ist
laut eigener Aussage weltweiter Marktführer in der Herstellung von
Feuerwehr- und Schutzbekleidung und liefert auch in Deutschland
Produkte an die Öffentliche Hand. Das Unternehmen ist darüber hinaus
Anteilseigner der Öffentlich-Privaten Partnerschaft LH Bundeswehr
Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) zur Belieferung und Ausstattung
der Bundeswehr.

Im honduranischen Zulieferbetrieb Lion Apparels werden allgemein
gültige Arbeitsrechte konstant missachtet: Bemühungen der
ArbeiterInnen, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, werden mit
Drohungen und sofortigen Entlassungen quittiert. Die gezahlten
Hungerlöhne liegen unterhalb des gesetzlich festgelegten
Mindestlohns, Überstunden sind verpflichtend und werden nicht
angemessen vergütet. Auch körperliche Misshandlungen der
ArbeiterInnen und Beschränkungen des Toilettengangs sind keine
Ausnahme. "Der Arbeitsalltag der Näherinnen, die Uniformen für Lion
Apparel herstellen, ist von Ausbeutung geprägt", bringt die
honduranische Arbeitsrechtlerin Yadira Rodríguez die Ergebnisse der
Recherche auf den Punkt. "Die Arbeitspraxis verstößt nicht nur gegen
honduranisches Recht, sondern verletzt auch Kernabkommen der
Internationalen Arbeitsorganisation und den Verhaltenskodex von Lion
Apparel selbst." Auf einer Informationsreise durch Deutschland im
April werden die EMIH-Mitarbeiterin Yadira Rodríguez und die
ehemalige Textilarbeiterin Ana Maria Hernandez von den Missständen
beim Zulieferer von Lion Apparel berichten.

"Dass der Bund eine Partnerschaft mit einem Unternehmen eingeht,
das Arbeits- und Schutzbekleidung unter Missachtung internationaler
Sozialstandards produzieren lässt und dieses mit Steuergeldern
bezahlt, ist ein Skandal", fasst Johanna Fincke von der Christlichen
Initiative Romero die Kritik der Nichtregierungsorganisation, die
sich seit Jahren für eine FAIRgabe in Deutschland einsetzt, zusammen.
Für rund 360 Milliarden Euro kauft die Öffentliche Hand jährlich
Waren und Dienstleistungen ein und verfügt somit über eine
beachtliche Marktmacht. Noch immer wird diese nur in Ausnahmefällen
genutzt, um positiven Einfluss auf die Produktionsbedingungen im
globalen Süden zu nehmen und das, obwohl das neue Vergabegesetz seit
drei Jahren die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen
Kriterien in der öffentlichen Beschaffung rechtlich ermöglicht. "Der
Bund muss von den AnbieterInnen endlich unabhängige Nachweise zur
Einhaltung von Arbeitsrechten verlangen", fordert Fincke, "anstatt
die öffentliche Auftragsvergabe einzig und allein vom billigsten
Angebot abhängig zu machen."

Bei Rückfragen zu dieser Pressemitteilung wenden Sie sich bitte an:

Joana Eink
Christliche Initiative Romero
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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