VKU zur Praxis des Bundeskartellamts / Kommunale Spielräume für Konzessionsvergaben werden kleiner

Berlin (ots) - Seit Anfang 2011 beschäftigen sich Kartell- und
vereinzelt auch Regulierungsbehörden verstärkt mit Verfahren zur
Vergabe von Strom- oder Gaskonzessionen. In einem gemeinsamen
Leitfaden mit der Bundesnetzagentur hat das Kartellamt verschiedene
Verfahrensgrundsätze aufgestellt und die zulässigen Vergabekriterien
eingeschränkt. Dabei zeigt die Behörde eine grundsätzlich kritische
Haltung gegenüber Rekommunalisierungen und sieht Vergabekriterien,
die zu einer Bevorzugung eigener kommunaler Unternehmen führen
könnten, vielfach als unzulässig an. "Die Praxis des
Bundeskartellamtes kann dazu führen, dass kommunale Spielräume bei
der Konzessionsvergabe immer kleiner werden", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Die
Entscheidungspraxis, die teilweise als kommunalfeindlich angesehen
werden kann, verunsichert Kommunen, die demnächst Konzessionen
vergeben müssen."

Reck: "Für einen funktionierenden Wettbewerb im Energiemarkt
brauchen wir starke Stadtwerke. Insofern ist es konsequent, wenn sich
Stadtwerke um die auslaufenden Konzessionsverträge bewerben und damit
ihre wirtschaftliche Basis verbreitern." Auslaufende
Konzessionsverträge sind laut Reck ein wichtiges Instrument, "um im
Sinne des Verbrauchers mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu erreichen.
Bei jeder Konzessionsübernahme ist es wichtig, dass alle Vor- und
Nachteile abgewogen werden und eine gründliche wirtschaftliche
Betrachtung zu Grunde liegt."

Seit 2007 wurden 60 neue Stadtwerke gegründet und über 150
Konzessionen von Stadtwerken neu gewonnen. Diese Zahlen zeigen, dass
es einen politisch gewollten Wettbewerb um auslaufende
Konzessionsverträge gibt, der auch angenommen wird. "Die Politik ist
gefordert, dafür zu sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen
für diesen Wettbewerb stimmen und er nicht durch Gerichte oder
Behörden ausgehebelt wird", so Reck abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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