 "ZDF-Mittagsmagazin" am Mittwoch, 22. Februar 2012: / Wolfgang Bosbach zum Rettungspaket für Griechenland: "Ich kann nicht zustimmen"
Geschrieben am 22-02-2012 |
Mainz (ots) - Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat
angekündigt, dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag
nicht zuzustimmen. Im ZDF-Mittagsmagazin begründete Bosbach dies am
heutigen Mittwoch, 22. Februar 2012, mit gewaltigen Risiken, da es
Griechenland an der nötigen Wirtschaftskraft fehle.
Bosbach sagte: "Nach den bekannt gewordenen Zahlen, Daten und
Fakten kann ich dem zweiten Rettungspaket für Griechenland beim
besten Willen nicht zustimmen."
Er habe zwar keinen Zweifel daran, dass man sich mit diesem
zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro etwas Zeit
kaufe, gleichzeitig, "gehen wir aber gewaltige Risiken ein, also
Ausfallrisiken, dass diese Kredite nicht zurückgezahlt werden
können", so Bosbach weiter.
Die drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland hätten in den
vergangenen Monaten dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung stark
zurückgegangen sei. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten fehle es
Griechenland weder an Kreditzusagen noch an politischem Willen. Aber
dafür, so mahnte Bosbach, fehle es "an Wirtschaftskraft, an
Wettbewerbsfähigkeit, an einer effizienten Verwaltung. Und ich
fürchte, dass wir so auf Dauer die Probleme des Landes nicht lösen
können".
Bosbach sagte, er wisse noch genau, was man ihm damals gesagt
habe, als man um die Zustimmung zum ersten Rettungspaket für
Griechenland warb. Dazu könne man sich die Entwicklung seit den
Prognosen im Frühjahr 2010 betrachten. Das sei doch alles nicht
eingetroffen, sagte Bosbach. Die Ziele seien leider nicht realistisch
gewesen. Deshalb bleibe er bei seiner Einschätzung, dass im Falle
einer Zustimmung zum zweiten Rettungspaket der nächste Satz nur
wieder lauten werde: "Griechenland hat die Ziele zwar nicht erreicht,
aber wir sind auf einem gute Wege. Und ich fürchte, wir werden bald
wieder ein Rettungspaket schnüren müssen."
Bosbach hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Ausweitung des
Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt, und damit innerhalb der Union für
Aufregung gesorgt.
Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: +49-6131-70-12121
Telefon: +49-6131-70-12120
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