Börsen-Zeitung: Zeter und Mordio, Kommentar zur Finanztransaktionssteuer von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Das Finanzgewerbe läuft Sturm gegen die geplante
Finanztransaktionssteuer. Nicht zuletzt die Fondsbranche ruft Zeter
und Mordio und geriert sich dabei als Anwalt der Investmentsparer, so
zum Beispiel am Donnerstag die genossenschaftliche Union Investment.
Das Lamento ist berechtigt, es kommt auch nicht von der falschen
Seite. Die Anlagegesellschaften verwalten schließlich fremdes Geld,
und die Transaktionen, für die der Fiskus einen Obolus verlangen
will, finden im Sondervermögen statt, das auf Kosten der Anleger
belastet würde.

Die Wirkungsweise dieser Abgabe wird vielfach nicht verstanden.
Ein vermeintlich vernachlässigbarer Steuersatz von 0,1% kann sich bei
aktivem Management je nach Fondskategorie schnell zu hohen Beträgen
summieren, die von der Performance wenig bis nichts übrig lassen. Die
Idee, die Anbieter selbst könnten doch zumindest einen Teil der
Steuerlast tragen, ist naiv. Mal davon abgesehen, dass hier ein
kleiner Irrtum hinsichtlich der "Verteilungsmasse" besteht, wenn man
daran denkt, dass Brüssel ganz ohne falsche Bescheidenheit von einem
jährlichen Steueraufkommen nahe 60 Mrd. Euro träumt, fehlt diesem
Ansinnen schon grundsätzlich jede Logik. Nun könnte man einwenden,
dass dem Steuerrecht, zumindest dem deutschen, Logik ohnehin fremd
ist. Dennoch: Dass der Metzger die Mehrwertsteuer auf die von ihm
verkaufte Mettwurst auf die eigene Rechnung nimmt, dürfte auch eher
selten vorkommen.

Gerade das Beispiel der Fonds sollte also deutlich machen, dass
die Finanztransaktionssteuer in der Tat die Falschen träfe: statt der
Krisenverursacher die Vorsorgesparer, statt der großen Zocker die
kleinen Anleger und statt der Finanzbranche die Allgemeinheit, die
sowieso schon für die Krisenbewältigung zur Kasse gebeten wird. Allzu
kategorisch sollten Banken & Co. die Pläne der Politik gleichwohl
nicht zurückweisen. Erstens könnten Regierungen dann nämlich merken,
dass die Steuer in der vorgesehenen Form wirklich ungerecht wäre, und
sich eine Alternative ausdenken, durch die die Branche selbst
belastet wird. Zweitens ist das Bedürfnis der Gesellschaft a) nach
Kompensation der Krisenschäden durch die Verursacher und b) nach
Prävention gegen allfällige Wiederholungen längst nicht befriedigt.
Es kann deshalb nicht um das Ob, sondern nur um das Wie gehen. Der
Genossenschaftsverband etwa regte gerade an, bei einer Finanzabgabe
einen Weg zu finden, der Kleinsparer verschont und Kaskadeneffekte im
Fondsgeschäft vermeidet. Das klingt nach konstruktiver Kritik, auf
der sich aufbauen lässt. Intelligente Lösungen sind gefragt.

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