Börsen-Zeitung: Unverdaulicher Einheitsbrei, Kommentar zur Bankenregulierung von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Kreditgenossen und Sparkassen fangen an zu
nerven. Ohne Unterlass quengeln sie wegen regulatorischer
Spitzfindigkeiten herum, wollen sich nicht mit dem abfinden, was die
Regulierer so fein austariert haben, und möchten für alles eine
bankenaufsichtliche Extrawurst gebraten haben. Mit einer solchen
Oppositionshaltung kann man doch keinen Hund mehr hinterm Ofen
hervorlocken, oder?

Gemach! Richtig ist: Wenn in einem Binnenmarkt und gar in einer
Währungsunion jedes Land oder jede Interessengruppe Sonderwünsche
erfüllt haben will, kann man die Integration vergessen. Aber bei der
Bankenregulierung sieht es eher so aus, als wolle die Politik,
namentlich die EU-Kommission, mit übertriebenem Harmonisierungseifer
- und verdächtig oft nach angelsächsischem Rezept - einen
Einheitsbrei anrühren, der aufgrund der gewachsenen, von Land zu Land
sehr unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und Finanzierungsusancen
vielen direkt oder indirekt Betroffenen nicht nur nicht schmecken
würde, sondern für sie schlicht unverdaulich wäre.

So können die in Basel von den Bankenaufsehern beschlossenen neuen
Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, die via Brüssel national
verbindlich würden, fatale volkswirtschaftliche Konsequenzen nach
sich ziehen. Beispielsweise indem dem deutschen Mittelstand der
Zugang zum Kredit mindestens erschwert würde. Spätestens an dieser
Stelle würde sich dann zeigen, dass es mitnichten um
Spitzfindigkeiten geht, derentwegen die Verbünde "herumquengeln".
Übrigens: Basel hat die auf EU-Ebene betriebene Anwendung für alle
Banken gar nicht verlangt, sondern lässt die Umsetzung allein für
international tätige Häuser explizit zu.

Die Petita des Genossenschaftsverbandes und des
Sparkassenverbandes Bayern sind mithin absolut legitim. Dies umso
mehr angesichts zahlreicher Ungereimtheiten in den Regelwerken. Die
Kreditgenossen sprechen zu Recht von "Irrwitz" und Paradoxien, etwa
weil Banken eine Griechenland-Anleihe nicht mit Eigenkapital
unterlegen müssen, wohl aber Kredite an kerngesunde deutsche
Mittelständler. Oder weil besagte Staatsanleihe als liquide anerkannt
wird, nicht aber Gelder, die eine Volksbank bei ihrem Zentralinstitut
anlegt.

Aus all diesen Gründen und weil ihre gut fundierte Kritik in der
Politik und auf der Seite der Regulierer bisher zumeist auf taube
Ohren stieß, sind Kreditgenossen und Sparkassen nicht nur im eigenen,
sondern auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse also geradezu
verpflichtet, den Verantwortlichen mit diesem Thema auf die Nerven zu
gehen.

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