Änderung der Anreizregulierung im Bundesrat / VKU: Endlich die Verteilnetze beachten

Berlin (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem
Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der
Anreizregulierungsverordnung (§23 Investitionsmaßnahmen) zugestimmt.
Das stößt bei Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) auf deutliche Kritik: "Wieder einmal
wird der Blick nur auf die Übertragungsnetzbetriebe gerichtet. Dabei
sind es vor allem die Verteilnetzbetreiber, die einen vereinfachten
Zugang zu diesen Investitionsmaßnahmen benötigen."

Reck fordert, dass der Netzausbau auf Verteilnetzebene unbedingt
mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten muss. Aktuell
werden 97 Prozent der erneuerbaren Energien auf dieser Netzebene
eingespeist. "Die Verteilnetze sind damit ein entscheidender
Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Stromautobahnen
funktionieren nur dann gut, wenn sie entsprechend gute Auf- und
Abfahrten und zuverlässige Bundes- und Kreisstraßen haben." Da auch
gleichzeitig eine umfassende Erneuerung der Verteilnetze bevorsteht,
ergibt sich für die Verteilnetzbetreiber ein besonders hoher
Investitionsbedarf, der im gegenwärtigen Regulierungsrahmen mit dem
bestehenden Zeitverzug in der Anreizregulierung nicht ausreichend
berücksichtigt wird.

"Die mangelnde Investitionsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber muss
dringend behoben werden", so Reck weiter. Bereits heute gibt es nach
VKU-Zahlen einen zusätzlichen Aus- und Umbaubedarf in den
Verteilnetzen von rund 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Darin
noch nicht enthalten sind die Kosten für den Umbau hin zu
intelligenten Netzen. Dadurch könne die zukünftig durch die
erneuerbaren Energien verstärkt schwankende Strommenge bereits vor
Ort zeitnah mit lokalen Verbrauchern ausgeglichen werden. Reck: "Das
minimiert den notwendigen Ausbaubedarf bei den Stromautobahnen und
steigert die Akzeptanz bei den Bürgern. Für die dringend notwendige
Anpassung des Regulierungsrahmens liegen dem Wirtschaftsministerium
seit langem konkrete Vorschläge des VKU vor - es wird jetzt höchste
Zeit auch dort den Schalter für Investitionen in die Verteilnetze
umzulegen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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