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Mißfelder: Minister macht Menschenrechte und Religionsfreiheit zu wichtigem Anliegen

Geschrieben am 01-02-2012

Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei
seinem Ägypten-Besuch für Offenheit und Respekt gegenüber
islamisch-demokratischen Kräften geworben und den Schutz der
Religionsfreiheit angemahnt. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Wir begrüßen das Engagement von Außenminister Westerwelle für
religiöse Toleranz und gegenseitigen Respekt. Er macht das Thema
Religionsfreiheit zum wichtigen Anliegen der deutschen Außenpolitik.

Es geht dabei um den Schutz fundamentaler Rechte als Grundlage für
das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Ägypten. Wir
unterstützen mit allem Nachdruck die Forderung des Ministers, dass
die staatlichen Stellen die Religionsausübung der koptischen Christen
schützen müssen.

Der Wunsch der Menschen nach Freiheit und gesicherter Existenz,
der treibende Kraft für die Umbrüche war, darf nicht in Radikalismus
oder gar Chaos und Gewalt enden. Extremisten, die die
Religionsfreiheit untergraben, treffen die Freiheit von Muslimen wie
Christen.

Die islamisch-demokratischen Kräfte müssen dazu beitragen, dass in
Ägypten eine Gesellschaft entsteht, die sich durch Pluralismus,
Toleranz und Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Wir lesen
aber mit Sorge Berichte von Experten, nach denen englische und
arabische Stellungnahmen der Muslimbruderschaft zur religiösen
Toleranz und Pressefreiheit widersprüchlich sind. Die mahnenden Worte
und die klare Stellungnahme des Ministers sind darum besonders
wichtig.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder hat betont, dass wirtschaftliche Entwicklung von
Rechtssicherheit und Religionsfreiheit abhängt. Auch deshalb
beobachten wir mit Sorge, wenn eine Persönlichkeit wie Naguib
Sawiris, Unternehmer und Mitbegründer der liberalen Partei
Al-Masryeen Al-Ahrardie, wegen Verunglimpfung des Islam verfolgt
wird."

Hintergrund:

David Pollock, Experte des Washington Institute for Near East
Policy, hat Inhalte der von der Muslimbruderschaft betriebenen
Webeiten www.ikghanweb.com (Englisch) und www.ikhwanonline.com
(Arabisch) verglichen und am 26. Januar 2012 dazu einen Beitrag in
der Washington Post veröffentlicht. Die englischsprachigen
Bekenntnisse der Muslimbruderschaft zu religiöser Toleranz und
Pressefreiheit decken sich danach nicht mit den Inhalten ihrer
arabischen Webseite. Aufgrund der abweichenden Inhalte sprach Pollock
von "double talk", das Teil eines Musters sei.

Quelle:
http://www.washingtoninstitute.org/templateC06.php?CID=1804



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de


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