BDI-Präsident Keitel: BIP-Wachstum mit einer Eins vor dem Komma möglich

Berlin (ots) - BDI-Präsident Keitel: BIP-Wachstum mit einer Eins
vor dem Komma möglich

- Konjunkturelle Abschwächung kein Anlass für überzogene Sorgen
- Euro-Staaten müssen auf Konsolidierungskurs bleiben
- Energiewende geht nur mit den Unternehmen
- 83 Prozent der Deutschen sehen Wirtschaft als wichtigsten Akteur
für ihr Gelingen
- Private Investitionen attraktiver machen

01/2012

19. Januar 2012

"Aus realwirtschaftlicher Perspektive besteht für eine erneute
Krise kein Anlass. Die deutsche Industrie ist stark. Nach zwei
ausgesprochen guten Jahren ist eine konjunkturelle Abschwächung kein
Anlass für überzogene Sorgen." Dies erklärte BDI-Präsident Hans-Peter
Keitel auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz des BDI am Donnerstag in
Berlin.

Die Mehrheit der Prognostiker erwarte momentan einen Zuwachs des
Bruttoinlandsprodukts zwischen 0,4 und 0,8 Prozent. "Wir halten mehr
für durchaus möglich - wenn das Jahr 2012 ohne gravierende externe
Schocks verläuft und die Politik die erforderlichen Weichen richtig
stellt", sagte Keitel. "Dann dürfen wir damit rechnen, dass die
deutsche Wirtschaft ab der zweiten Jahreshälfte wieder Fahrt
aufnimmt. Dann ist die Eins vor dem Komma möglich." Beim Export
erwarte der BDI ein Wachstum von etwa drei Prozent, so das Ergebnis
einer Umfrage unter Mitgliedsverbänden.

Keitel betonte, er wolle die aktuelle Lage nicht schönreden.
Selbstverständlich habe sich das Risikoportfolio der wirtschaftlichen
Entwicklung deutlich aufgefächert, in der Welt, in Europa, in
Deutschland. Aber eine krisenhafte Zuspitzung sei keineswegs
zwangsläufig, und dies sei auch nicht das Szenario mit der höchsten
Wahrscheinlichkeit.

Der Schlüssel zum Abbau der Verschuldung im Euro-Raum liegt Keitel
zufolge in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht in
weiteren Konjunkturprogrammen: "Die Euro-Staaten müssen auf
Konsolidierungskurs bleiben. Neues Wachstum lässt sich mitten in der
Krise der öffentlichen Haushalte nicht durch öffentliche Gelder
erzeugen, sondern dadurch, dass private Investitionen attraktiver
werden."

"Zu den größten hausgemachten Risiken für die deutsche
Wettbewerbsfähigkeit - und damit für Wachstum und Beschäftigung -
zählen die Energiewende und ihre unzureichende Umsetzung. Die
Wirtschaft ist auf eine sichere, saubere und bezahlbare
Energieversorgung angewiesen."

Damit ein schwieriges Unternehmen gelingen könne, brauche man
eindeutige Verantwortlichkeiten. "Bei der Energiewende fehlt dies
bislang. Zu oft bleibt unklar, wofür Wirtschafts- oder Umweltpolitik,
wofür Bund oder Länder die Verantwortung tragen", kritisierte Keitel.
"Dieser Konkurrenzkampf, wer für Energie zuständig ist, muss
aufhören. Er ist unangemessen und entspricht nicht dem Ernst der
Lage."

Die politisch beschlossene Energiewende sei ein Großprojekt, und
deshalb müsse die Politik es "systematisch" anpacken, verlangte der
BDI-Präsident: "Der BDI fordert ein Kontrollzentrum Energiestrategie
Deutschland." Dieses müsse alle Fragen zur Energiewende bündeln,
gegebenenfalls nachsteuern und zugleich die globalen Chancen der
Energiewende für die deutsche Industrie stärker in den Fokus rücken.

"Auf dieses Projekt schaut die ganze Welt. Wir haben überhaupt
kein Interesse daran, dass es scheitert", erläuterte Keitel. "Wir
wollen, dass es zu einem Exportschlager wird - für neues Wachstum und
neue Beschäftigung in Deutschland."

Der BDI hat im Dezember vom Forsa-Institut eine repräsentative
Befragung durchführen lassen, wer den größten Einfluss auf das
Gelingen der Energiewende hat. 83 Prozent der Befragten gaben an,
dass die Wirtschaft aufgrund ihres technischen Wissens und ihrer
Innovationskraft einen großen Einfluss darauf hat, ob die
Energiewende gelingt. "Dies geht nur mit den Unternehmen - und nicht
gegen sie", sagte Keitel.

Dass die Politik einen großen Einfluss hat, meinen 66 Prozent der
Befragten. Die Industrie werde ihr technisches Wissen und ihre
Innovationskraft nur dann voll zur Geltung bringen können, wenn die
Politik für entsprechende Rahmenbedingungen sorge, unterstrich
Keitel.

Der Einfluss der Bürger selbst auf das Gelingen der Energiewende
wird mehrheitlich - von 58 Prozent - als klein angesehen. Diese
Zahlen zeigen nach Auffassung Keitels, dass die Politik hier noch
Aufklärungsarbeit bei den Bürgern zu leisten habe. Dabei erfordere
die Energiewende hohe Investitionen, deren Kosten auch von den
Bürgern getragen werden müssten.

"Deshalb muss die Förderung der erneuerbaren Energien so gestaltet
werden, dass die Kosten nicht ausufern", mahnte Keitel. Wegen
falscher Anreize würden leichtsinnig große Summen ausgegeben, die
alle Verbraucher belasteten - auch die Unternehmen.

Deutschland benötige mehr Möglichkeiten für private Investitionen
in die Infrastruktur. "Es braucht intelligente Konsolidierung, die
öffentliche Investitionen nicht vernachlässigt, kluge Reformen in der
Steuerstruktur - und keine Diskussionen über Steuererhöhungen", hob
der BDI-Präsident hervor.

Der BDI hat investitionsagenda.de gestartet, damit wieder mehr in
Deutschlands Zukunft investiert wird. Nur mehr Investitionen schaffen
neues Wachstum, neue Beschäftigung und neue Aufstiegschancen. Mehr
auf www.investitionsagenda.de.

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