 Rheinische Post: Rot-Grün gegen den blauen Dunst
Geschrieben am 30-12-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Erfahrungen mit dem noch relativ jungen Gesetz zum Schutz der
Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass es erhebliche Lücken
zu schließen gilt. Vielerorts haben clevere Gastwirte trickreich auf
die kaum zu kontrollierenden Vorschriften reagiert und ihre Lokale je
nach Tageszeit kurzerhand zu "Raucherclubs" umetikettiert. Nachdem
die Gerichte dieses Vorgehen untersagt hatten, bestand für die
Politik Handlungsdruck. Rot-Grün legt nun einen Gesetzesentwurf vor,
mit dem der zu erwartenden europäischen Rechtsprechung Rechnung
getragen werden soll. Den EU-Richtern wird es absehbar nicht nur um
den Schutz der nichtrauchenden Gäste, sondern auch um den des
Personals gehen. Deshalb stimmt die Richtung, die
Nordrhein-Westfalens Regierung einschlagen will. Dass ein striktes
Rauchverbot in der Gastronomie möglich ist, hat Bayern (nach einem
Volksentscheid) ja vorgemacht. Manch einem mag dieser Rigorismus zu
weit gehen, weil er zahlreiche Eckkneipen in ihrer Existenz bedroht.
Doch wer hier eine Ausnahme zugestehen will, bekäme ein massives
Abgrenzungsproblem - ganz zu schweigen von der kniffeligen Frage, ob
und welche Speisen wo angeboten werden dürfen. Es hilft alles nichts:
Am totalen Rauchverbot auch bei uns führt wohl kein Weg vorbei.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
370979
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Merkels Neujahrsansprache Stuttgart (ots) - Auf die Kanzlerin kommt es an. Merkel versucht,
die Sorgen und Zukunftsängste der Bundesbürger klein zu halten,
genügsam darauf zu verweisen, Erreichtes verteidigen zu können - in
der Sozial-, der Familien-, der Energiepolitik. Es geht nicht um mehr
Wohlstand, sondern um seine Sicherung. Merkel macht keinen Mut, sie
trotzt der Kleinmütigkeit. Das kann man nüchtern nennen.
Pragmatisch. Oder der Lage angemessen. Typisch Merkel eben. Was
heißen soll: 2012 wird für Europa nicht leicht, aber uns Deutschen
geht es gut. mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Am Ende doch ein Lob für die Kanzlerin - Leitartikel Berlin (ots) - Das ging ziemlich zackig, dieses 2011. Mubarak,
Gaddafi, Berlusconi, Babbel. Der irre Norweger Breivik. Bin Laden.
Guttenberg, Prinz William, Kate, Westerwelle, Nowitzki, Merkel,
Sarkozy. Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt. Loriot, Jauch, der Papst,
Wulff, Wowereit. Namen eines Jahres. Hoffnung, Enttäuschung, Wut,
Trauer, Freude. Große Gefühle. Eine Achterbahnfahrt. Ganz unten,
unfassbar: das katastrophale Versagen unseres nicht ganz kleinen
Sicherheitsapparates bei der Verfolgung jener zehn Morde, die man
inzwischen einem mehr...
- RNZ: Merkels Jahr Heidelberg (ots) - Freilich wurde die Wehrpflicht abgeschafft, das
Gesundheitssystem etwas reformiert und der EU eine Schuldenbremse
aufgedrängt, der Atomausstieg beschlossen. Aber die meisten dieser
Entscheidungen traf die Kanzlerin im Alleingang. Für die FDP war da
kein Platz im Wahrnehmungsspektrum. Und die CSU schrieb nie mehr
Schlagzeilen als mit und ohne zu Guttenberg. 2011 war deshalb Angela
Merkels Jahr. Sie ist die starke, präsidial agierende Kanzlerin. Umso
mehr, seit der richtige Präsident nur noch Kreditdetails erklären mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wulff Bielefeld (ots) - Die Weihnachtsruhe für Christian Wulff dauerte
nicht einmal eine Woche. Alles sei gesagt, versicherten die Kanzlerin
und mit ihr Vertreter der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Das
sieht nach Irrtum aus. Der BW-Bank in Stuttgart hat es der
Bundespräsident zu verdanken, dass er erneut in Erklärungsnot ist.
Noch am 15. Dezember ließen die Anwälte erklären, der neue
Kreditvertrag sei in trockenen Tüchern. Am Freitag wird nun bekannt,
dass Wulff das neue Vertragswerk erst am 21. Dezember unterzeichnet
hat. Am 22. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Prognosen 2012 Bielefeld (ots) - Der Blick nach vorn gehört zum Jahreswechsel.
Noch bevor 2011 vorüber ist, fragen wir uns: Was kommt jetzt? Wie
wird das neue Jahr? Was mag 2012 bringen? Rastlos ist unser Leben
geworden, auch an den Tagen zwischen den Jahren. Prognosen haben
Konjunktur, extreme Prognosen haben Hochkonjunktur. Schrille
Vorhersagen gelten vielen noch immer als besser verkäuflich. Wir
Journalisten haben einen nicht unerheblichen Anteil daran. Je lauter
der Gong schlägt, desto besser ist er zu hören - meinen wir
jedenfalls. Auf der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
