Börsen-Zeitung: Die Welt auf "watch", Kommentar zu den Herausforderungen des neuen Jahres, von Claus Döring.

Frankfurt (ots) - Vertrauensentzug ist das Phänomen des Jahres
2011. Das Vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung mit Zukunft
sei: verloren. Die Zuversicht, dass die Politik in der Lage sei,
Krisen zu lösen: geschwunden. Die Hoffnung, dass es gerecht zugehe in
der Gesellschaft: nicht erfüllt. Die Annahme, dass europäische
Staatsanleihen sichere Anlagen seien: widerlegt. Die Vorstellung,
dass technische Prozesse wie die friedliche Nutzung der Kernenergie
beherrschbar seien: atomisiert. Der Wunsch, dass Politiker in hohen
Staatsämtern eine moralische Instanz und Vorbild sein mögen:
enttäuscht.

Es bedurfte nicht der Ratingagenturen und des Entzugs des
Dreifach-A für den Schuldner USA und der Androhung der gleichen
Herabstufung für europäische Staaten, um die Welt auf "watch
negative" zu setzen. Die Bürger haben die Herabstufung längst zum
Ausdruck gebracht: in Demonstrationen, in Aktionen der
Occupy-Bewegung, in Wahlen und parlamentarischen Abstimmungen. In
acht Ländern in Europa haben die Regierungen gewechselt, Frankreich
könnte im neuen Jahr folgen.

Politik ist kurzatmig geworden, hechelt von Krisengipfel zu
Krisengipfel. Da nimmt es nicht wunder, dass die Stimmung bei
Investoren und Produzenten schlechter ist als die Lage, dass der
Blick in die Zukunft von Skepsis bestimmt ist. Wie lange wird der
Glanz eines realen Wachstums von 3% in Deutschland halten? Wie lange
können die rekordhohe Beschäftigung, international wettbewerbsfähige
und grundsolide finanzierte Unternehmen und niedrige
Finanzierungskosten die Konjunktur tragen? Zur Erkenntnis des zu Ende
gehenden Jahres gehört, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands
teuer erkauft ist mit der Schicksalsgemeinschaft der Währungsunion.
Die Konsequenz: Euroland wird entweder für alle Mitgliedsländer eine
Erfolgsgeschichte, oder alle werden gemeinsam zu Verlierern.
Letzteres hatten die Väter des Euro aus politischen Gründen
ausschließen wollen, deshalb gibt es keinen Plan B. Doch auch aus
ökonomischen Gründen darf die Währungsunion nicht scheitern.
Deutschland als der größte Gewinner der Eurozone hätte am meisten zu
verlieren, wenn Euroland auseinanderbräche.

Ungeachtet dessen ist es die Herausforderung im neuen Jahr, die
Opportunitätskosten für den Erhalt der Währungsunion möglichst gering
zu halten, also die gemeinsame Haftung untrennbar mit Pflichten zur
Haushaltsdisziplin zu verknüpfen. Zum Glück muss sich der Bürger in
diesem Punkt nicht allein auf das Verhandlungsgeschick einer
Bundesregierung verlassen, die schon mal für opportunistische
Kehrtwenden im Sinne des Zeitgeistes gut ist. Das
Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen für die Haftung in einer
sogenannten Fiskalunion längst gezogen.

Die Verfassung hilft freilich nicht, wenn die Haftungsgemeinschaft
über die Hintertür der Geldpolitik kommt. Schuldenabbau über
Inflationierung darf keine Option sein, so bequem dieser Weg aus der
Staatsschuldenkrise heraus für die Politik auch sein mag. Deshalb
steht 2012 vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem
neuen Präsidenten Mario Draghi unter Beobachtung - als eine der
wenigen Institutionen, die noch das Vertrauen der Bürger und der
Märkte genießt.

(Börsen-Zeitung, 31.12.2011)

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