Freie Presse (Chemnitz): In Sachsen droht Lohndumping bei den Rettungsdiensten Die Blaulichtretter sind nicht billig. Im Freistaat wollen Teile der Regierungskoalition deren Personalkosten drücken.

Chemnitz (ots) - Dresden - Für Unruhe unter Rettungsdiensten und
Notärzten sorgt derzeit ein Gesetzesvorhaben von CDU und FDP in
Sachsen. Nachdem die Europäische Kommission unter anderem vom
Freistaat verlangt hat, seinen Markt für den Rettungsdienst zu
liberalisieren, suchen Teile der schwarzgelben Koalition nach
Möglichkeiten, nur die Personalkosten öffentlich auszuschreiben,
schreibt die Chemnitzer "Freie Presse " in ihrer Donnerstagausgabe.
Den darüber seit Monaten anhaltenden Streit bezeichnen inzwischen
selbst die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen als "nicht
hinnehmbar". Auch sie befürchten, dass damit ein Lohndumping in Gang
kommt, was die Qualität des Rettungsdienstes erheblich
beeinträchtigen würde. In Deutschland ist der Rettungsdienst
Ländersache, in Sachsen ist er als Aufgabe der zehn Kreise und drei
kreisfreien Städte geregelt. Die EU verlangt seit 2010, diese
Leistungen europaweit auszuschreiben. Es ist ein Millionengeschäft.
Der Rettungsdienst im Freistaat kostet nach Angaben der AOK-plus-
Kasse in diesem Jahr rund 160 Millionen Euro plus die Vergütungen der
Notärzte. Um diese Summen wetteifern in Sachsen Kommunen auf der
einen sowie private Anbieter und Hilfsorganisationen auf der anderen
Seite. Der vorliegende Regelungsentwurf gilt als Sieg für die Kreise
und Großstädte. Sie wollen die lukrative materielle Seite wie
Fahrzeuge, Medikamente und Rettungswachen "verstaatlichen", die
Kosten fürs Personal dem Markt überlassen. Michael Burgkhardt, Chef
der Bundesvereinigung der Notärzte, lehnt das kategorisch ab. Dies
führe in einen Billiglohnsektor ohne Tarifbindung, sagte der
Leipziger, in dem die nötige Ausbildungsqualität nicht mehr zu halten
sei. Ihn unterstützt Frieder Neidel, Geschäftsführer der
Ambulanzdienste Neidel GmbH aus Werdau. "Wirtschaftlich ist ein
Rettungsdienst nur zu machen, wenn alle Leistungen zusammen
ausgeschrieben werden", sagte er gestern. Wettbewerb könne nicht auf
dem Rücken des Personals stattfinden. Das sehen auch Krankenkassen
und Hilfsorganisationen so. Der Landtagsabgeordnete Rolf Seidel (CDU)
beklagt in den Verhandlungen starke Widerstände in der eigenen
Fraktion als Folge "einer massiven Lobby der Kreise und Großstädte".
Die Kommunen müssten "Macht und Geld abgeben", sieht auch Benjamin
Karabinski (FDP-Fraktion). Kommenden Montag wird wieder verhandelt.
Kommt es zu keinem Durchbruch, könnte die Koalition vor einer
neuerlichen Zerreißprobe stehen.

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