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Neue OZ: Kommentar zu USA / Kongress / Haushalt

Geschrieben am 23-12-2011

Osnabrück (ots) - Unwürdiges Theater

O du fröhliche: Im letzten Moment einigen sich die US-Politiker in
Sachen Sozialabgaben doch noch auf einen Kompromiss. Der
US-Amerikaner darf die auf Pump finanzierten Steuererleichterungen
behalten, zumindest für die nächsten zwei Monate. Dann geht das
Theater wieder von vorne los und vermutlich noch viel schlimmer als
zuvor. Denn das unwürdige Schauspiel in viel zu vielen Akten nähert
sich seinem Höhepunkt: der Präsidentschaftswahl im November 2012. Die
jetzige Einigung ist also nicht mehr als die Ruhe vor dem Sturm.

Angesichts des anstehenden US-Wahlkampfes ist nicht zu erwarten,
dass die Politiker aus den Reihen der Republikaner und Demokraten
plötzlich zum Wohle der Nation Vernunft annehmen. Im Gegenteil. Die
bisherige Politik der kleinen Schritte dürfte zum Stehen kommen.
Obama wäre angesichts der für ihn ungünstigen Mehrheitsverhältnisse
in Senat und Kongress ein handlungsunfähiger Präsident. Genau das ist
das Ziel der Republikaner, und hier im Speziellen der rechten
Tea-Party-Bewegung, mit ihrem Nein aus Prinzip zu allem, was Obama
fordert.

Die Einigungen in letzter Sekunde, die in Washington längst zum
politischen Alltag gehören, sind verantwortungsloses Gezocke. Das
können sich die USA nur noch so lange leisten, wie die Finanzmärkte
durch die Schuldenkrise in Europa vom desaströsen Zustand der
US-Politik und -Finanzen abgelenkt werden.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


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