(Registrieren)

Schwäbische Zeitung: Grün-Rot vertagt den harten Sparkurs - Kommentar

Geschrieben am 21-12-2011

Leutkirch (ots) - Die grün-rote Handschrift ist unverkennbar. Der
Haushalt 2012 für Baden-Württemberg setzt konkret Schwerpunkte um,
denen die Regierung Kretschmann hohe Priorität einräumt -
insbesondere in der Bildungspolitik. Erfreulich ist auch, dass das
Land keine neuen Schulden aufnehmen muss. Alles andere wäre
fahrlässig gewesen. Finanzminister Nils Schmid hat massiv vom Anstieg
der Steuereinnahmen der Steuereinnahmen profitiert. Da lässt sich
leichter arbeiten.

Dennoch mussten die Ministerien auch sparen, dennoch zögert die
Regierung die Anhebung der Beamtenbezüge hinaus und verordnet den
Bediensteten Einschnitte bei der Beihilfe. Die großen Reparaturen an
den Grundstrukturen der Verwaltung hat Grün-Rot noch nicht angepackt.

Auf die lange Bank schieben kann sie diese Aufgabe aber nicht, um
bis 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Nach 2012
drohen jedoch wieder Milliardenlöcher. Ein harter Sparkurs ist zwar
unpopulär. Nils Schmid muss ihn bald einschlagen.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

370162

weitere Artikel:
  • Mittelbayerische Zeitung: Zu den Vorwürfen gegen Christian Wulff / Was kommt da noch? Regensburg (ots) - von Stefan Stark Der Fall von Christian Wulff nimmt langsam Züge einer Tragödie an: Seit einer Woche erleben wir die Selbstdemontage eines Politikers, die von Tag zu Tag guttenbergesker wirkt. Der quälende Versuch, die Vorwürfe zu entkräften, ohne das Gesicht zu verlieren, erinnert an die Causa des falschen Doktors. Natürlich sind Promotionsaffäre und Kreditaffäre zwei verschiedene Stiefel. Doch wie Karl-Theodor zu Guttenberg vor neun Monaten erweckt nun auch der Bundespräsident den Eindruck, nur das zuzugeben, mehr...

  • Mittelbayerische Zeitung: Europa ist wachgerüttelt / Die Krise ist die Chance, unser Gesellschaftssystem zu entrümpeln, effizient und zukunftstauglich zu gestalten. Regensburg (ots) - Von Patricia Dudeck Das Eurokrisenbeben erschüttert Europa mit immer stärkerer Wucht und die Welt zittert mit. Inzwischen klirren selbst in Südamerika und Asien die Gläser im Schrank: Japans Wirtschaft schrumpft leicht. Die wachsende Wucht hat Europa leider gebraucht. Alles Lose und Marode, was nicht krisenfest war, ist dadurch an die europäische Öffentlichkeit gedrungen - vieles jedenfalls. Jetzt müssen die Konsequenzen folgen: die Machenschaften der Staaten offenlegen. Schluss mit Korruption und anderer Geldverschwendung mehr...

  • Rheinische Post: Justiz-Staatssekretärin Mandt soll neue Chefin des Landesrechungshofs werden Düsseldorf (ots) - Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs von NRW werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Landtagskreise. Die 51-Jährige Sozialdemokratin soll die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaberin Ute Scholle antreten, die in den Ruhestand wechselt. Mandt wurde in Hürth geboren. Die promovierte Juristin gehörte von 2002 bis 2005 als persönliche Referentin zu den engsten Vertrauten mehr...

  • ROG-Bilanz 2011: 66 Journalisten getötet / Zahl der Festnahmen und Übergriffe wieder gestiegen Berlin (ots) - Sperrfrist: 22.12.2011 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 22.12.2011 - Mindestens 66 Journalisten sind bereits in diesem Jahr während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind neun Reporter mehr als im Vorjahr (2010: 57 Journalisten). Auch die Zahl der Festnahmen und Entführungen von Journalisten ist ebenso wie die Zahl der Übergriffe gegen Medienmitarbeiter deutlich gestiegen. 1.044 Journalisten wurden mehr...

  • NDR Info: Bund droht Millionenverlust durch fragwürdige Geschäfte von Alteigentümern Hamburg (ots) - Sperrfrist: 22.12.2011 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Wegen einer Lücke im Entschädigungsrecht droht dem Bund ein Schaden in Millionenhöhe. Hintergrund ist ein Gesetz, das Alteigentümern das Recht gibt, vom Bund landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland zu etwa einem Fünftel des heutigen Marktpreises zu kaufen. Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info profitiert eine Firma erheblich von dieser Subvention, die mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht