 Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Gesetz
Wulff entscheidet nächste Woche über Unterschrift
Geschrieben am 13-12-2011 |
Halle (ots) - Bundespräsident Christian Wulff will im Laufe der
nächsten Woche über seine Unterschrift unter das
Stasi-Unterlagen-Gesetz entscheiden. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das Gesetz
ist in der Prüfung", sagte eine Sprecherin dem Blatt. "Und diese
Prüfung wird Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche
abgeschlossen sein." Das Gesetz werde genauso geprüft wie jedes
andere Gesetz auch. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Politiker
und Rechtswissenschaftler an Wulff appelliert, seine Unterschrift zu
verweigern. Der in dem Gesetz enthaltene Passus, demzufolge 45
ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in
andere Bundesbehörden versetzt werden sollen, sei verfassungswidrig
oder doch zumindest sehr bedenklich.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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