 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Streit um Innere Sicherheit
Trauerspiel
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 08-12-2011 |
Bielefeld (ots) - Selbst die Nazi-Morde führen nicht dazu, dass
die schwarz-gelbe Koalition auf dem Gebiet der inneren Sicherheit
eine überzeugende Politik zustande bringt. Dass gerade ein sich
bürgerlich nennendes Bündnis auf diesem Feld vor allem Streit zu
bieten hat, ist ein Trauerspiel. Auf der Bremse steht wieder einmal
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Was
immer auch passiert: Die FDP-Frau sieht sich offenbar in erster Linie
dazu berufen, Initiativen des CSU-Innenministers Friedrich zu
torpedieren. Jetzt macht sie Front gegen die Verbunddatei für
Neonazis und blockiert zudem seit Monaten schon die
Vorratsdatenspeicherung. Die braunen Extremisten werden sich darüber
freuen. Die FDP als Bürgerrechtspartei gerät in ein Zwielicht, wenn
der Eindruck entsteht, der Schutz von Neonazis sei ihr wichtiger, als
dem Staat dringend notwendige Informationsrechte zuzugestehen. Es ist
doch nicht der angeblich allmächtige Staat, vor dem die Bürger
vordringlich in Sicherheit gebracht werden müssen. Die größte Gefahr
für die Sicherheit geht von nichtstaatlichen Akteuren aus, von
islamistischen oder rechtsextremistischen Terrornetzwerken. Wie deren
Handlungsspielraum effektiv einzugrenzen ist, müsste als Frage auch
die FDP interessieren. Als Antwort reicht es keinesfalls aus, dem
Staat rote Linien aufzuzeigen. So drohen die Liberalen auch auf dem
Gebiet der inneren Sicherheit aus der Zeit zu fallen. Es ist zu
begrüßen, dass die SPD in diese Bresche springen will und CDU und CSU
anbietet, im Bundestag für die Verbunddatei und die
Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Natürlich wird die Union aus
Angst um die schwarz-gelbe Koalition nicht darauf eingehen. Für das
Land wäre es allerdings von Vorteil, wenn es nur um die Sache ginge
und nicht um parteitaktische Absicherungen.
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