 Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan
Rechtsprofessor Fischer-Lescano will Kundus-Luftangriff auf Völkerrechtszulässigkeit prüfen lassen
Geschrieben am 08-12-2011 |
Halle (ots) - Die Rechtmäßigkeit des Luftangriffs von Kundus am 4.
September 2009 mit schätzungsweise rund 100 Toten wird möglicherweise
bald gerichtlich geklärt. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Der Rechtsprofessor
Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen erwägt gemeinsam
mit anderen Juristen eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln mit dem
Ziel feststellen zu lassen, dass der Angriff völkerrechtswidrig war.
Fischer-Lescano betonte gegenüber dem Blatt, dass er dem den Befehl
gebenden Oberst Georg Klein nicht schaden oder ihn ins Gefängnis
bringen wolle. "Nicht alles, was völkerrechtswidrig ist, ist auch
strafbar oder gar ein Kriegsverbrechen", sagte er. Ihm gehe es um das
Prinzip, nicht um Personen. Und er gehe davon aus, dass das
Bombardement eindeutig völkerrechtswidrig gewesen sei, so
Fischer-Lescano. Da "es sich um den folgenreichsten Einsatz in der
Geschichte der Bundeswehr" handele, sei er der Meinung: "Der Fall
sollte gerichtlich geklärt werden. Das ist auch im Interesse der
Truppe." Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen den
Oberst im April 2010 eingestellt, da weder die Vorschriften des
Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches
verletzt worden seien. Klein sei "sich der Verpflichtung bewusst"
gewesen, "zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden", und habe
"hierbei keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen",
hieß es damals. Fischer-Lescano war im Frühjahr bekannt geworden,
weil er zufällig und als Erster dem Plagiat des ehemaligen
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf die
Schliche kam und damit dessen Sturz auslöste. Sein Interesse am Fall
Kundus und der Plagiatsfall, beteuerte der Rechtsprofessor, hätten
aber nichts miteinander zu tun.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
367773
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Tierparks in Sachsen-Anhalt
Viele Tierparks in Geldnot Halle (ots) - Immer mehr der insgesamt 29 Tierparks in
Sachsen-Anhalt stecken in der Klemme. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.
Hauptgrund ist die Finanznot der teils hochverschuldeten Kommunen,
die die Zuschüsse nicht mehr wie bisher zahlen können. Aus diesem
Grunde hat beispielsweise der Stadtrat von Dessau-Roßlau angeordnet,
dass der jährlich mit 720 000 Euro gestützte Tierpark im Dezember
geschlossen bleibt. In Köthen streiten Kommunalpolitiker um die
Frage, ob der extrem mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Waffenexporte
SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Klarheit über Panzer-Deal mit Riad Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung
aufgefordert, über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach
Saudi-Arabien Klarheit zu schaffen. "Ich bin der festen Überzeugung,
dass es ein falsches Zeichen ist, die Region aufzurüsten - zumal im
Angesicht des arabischen Frühlings", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der
Bundessicherheitsrat ist, was die Rüstung betrifft, falsch
konzipiert. Da fordern wir nach mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren
Unionsinnenpolitiker Bosbach: Jetzt muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für
ausgemachte Sache. "Der Zug rollt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit
Blick auf die heutige Innenministerkonferenz in Wiesbaden. "Ich
glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach
den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen
Antrag." Bosbach fügte aber hinzu: "Wir dürfen auf keinen Fall ein
zweites Mal scheitern. mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Unions-Haushälter Barthle warnt vor Mehrausgaben Saarbrücken (ots) - Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben
Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der
Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere
Erleichterungen für die Bürger aus. Barthle sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag): "Es gibt keine Spielräume für weitere
Entlastungen." Wäre es nach den Haushältern der Fraktion gegangen,
"hätte es sowieso keine Steuersenkungen gegeben". Er trage den
Koalitionsbeschluss aber mit.
Zugleich betonte Barthle, es werde schwierig, geplante mehr...
- SPD und CDU gleichauf / Grüne verlieren leicht / Sonntagsfrage im "PoliTrend" von "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 8. Dezember 2011, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz, lägen SPD und CDU mit jeweils 37 Prozent der Stimmen
gleichauf. Die CDU könnte 3 Prozentpunkte zulegen, die SPD verlöre 2
Prozentpunkte. Die Grünen würden einen Prozentpunkt verlieren und
kämen auf 15 Prozent. Die FDP legte einen Prozentpunkt zu und käme
auf 3 Prozent - damit wäre sie aber weiterhin nicht im Landtag
vertreten. Ein Stückchen näher an einem Einzug in den Landtag wäre
die Piratenpartei mit 4 Prozent, im letzten "Zur-Sache-PoliTrend" vom
September mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
