(Registrieren)

Südwest Presse: Kommentar zum EU-Gipfel

Geschrieben am 07-12-2011

Ulm (ots) - Bundeskanzlerin Merkel pokert hoch vor dem heute
beginnenden Gipfel. Mit einem großen Ruck soll die EU - zumindest die
Familie der Euro-Staaten - so reformiert werden, dass neben der
Währungsunion künftig eine Art von Fiskalunion geschaffen wird.
Verbunden ist das mit der weiteren Aufgabe nationaler Autonomie - das
wird von nationalen Verfassungsgerichten überprüft werden, hier und
da sogar Referenden erfordern, die im derzeitigen Umfeld schwer zu
gewinnen sind für die Pro-Europäer. An echten Mitstreitern für diese
Rosskur mangelt es der Kanzlerin - sie gerät vielmehr in Gefahr, als
europäische Zuchtmeisterin isoliert dazustehen. Ihr vermeintlicher
Bündnispartner Sarkozy jedenfalls dürfte nicht allzu standfest sein,
wenn er erkennt, dass die Front der Reformgegner übermächtig ist.
Bleibt die Frage nach der Alternative. Allein auf der Basis
freundlicher Absichtserklärungen der faulen Schuldner im Euroklub
kann Angela Merkel einer Vergemeinschaftung der Defizite weder durch
Bonds noch durch den ungebremsten Aufkauf von Anleihen zustimmen. Im
deutschen Interesse, aber auch, weil ihr dann die Koalitionsmehrheit
in Berlin abhandenkommen würde. Eine Besinnung auf die in der
Kohl/Waigel-Zeit vereinbarten Stabilitätskriterien und ein
Mechanismus, sie tatsächlich durchzusetzen - unter dieser Schwelle
ist keine Genesung der kranken Gemeinschaftswährung mehr vorstellbar.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

367733

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Das Diesel-Privileg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Diesel-Fahrer nur deshalb günstiger unterwegs sind, weil Diesel an der Zapfsäule weniger als Benzin kostet. Abgesehen davon, dass der Preisvorteil immer kleiner wird und sich wegen der dramatisch gewachsenen Nachfrage bald sogar umkehren wird, liegt die wesentliche Ersparnis in der Physik: Diesel enthält schlicht mehr Energie als Benzin. Deshalb brauchen Autos mit Dieselmotoren weniger Sprit. Warum Deutschland und andere Staaten mehr...

  • Rheinische Post: Merkels deutscher Europaplan Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Äußerungen führender deutscher Regierungsmitglieder vor dem wichtigen EU-Gipfel heute in Brüssel sind an Selbstbewusstsein, ja fast Arroganz, kaum zu überbieten. "Keine faulen Kompromisse", keine "Brüsseler Tricksereien" und natürlich: "strikte Haushaltsdisziplin" - so lauten die Vorgaben für die Operation Stabilitätsunion. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Absprache mit Frankreichs Präsident Sarkozy für die Strategie Hammerschlag entschieden. Wer nicht für mich mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Gipfel Demokratisch unterbelichtet KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Eine Überarbeitung des gemeinsamen Vertrages ist für die EU ein Großunternehmen wie der Bahnhof Stuttgart 21 für die Schwaben. Es kostet, es dauert, und es nervt über die Maßen. Trotzdem - es muss sein. Angela Merkel will den ramponierten Ruf der Währungsunion durch eine juristische Maximallösung reparieren. Was die Euro-Staaten aus freien Stücken nicht getan haben, nämlich verantwortlich wirtschaften, dazu sollen sie sich jetzt mit äußerster Rechtsverbindlichkeit verpflichten. Der Königsweg wäre eine Disziplinklausel mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Telefonüberwachung Sensibel BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Urteilsschelte ist verpönt in deutschen Landen. Sie sei dennoch gewagt, zumal das Bundesverfassungsgericht sie in seiner einschlägigen Rechtsprechung immer geschützt hat. Zur Kritik Anlass gibt diesmal das Bundesverfassungsgericht selbst mit seiner Entscheidung, den Schutz vor staatlicher Überwachung für Ärzte und Journalisten geringer zu bewerten als für Abgeordnete und Seelsorger. Gespräche mit Seelsorgern oder Verteidigern fielen unter das absolute Beweiserhebungsgebot, weil sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Hiobsbotschaft von der Tanke ADAC und Wirtschaft bilanzieren 2011 als teuerstes Tankjahr aller Zeiten Cottbus (ots) - 2011 - das teuerste Tank-Jahr aller Zeiten! Diese Nachricht vom Benzinmarkt dürfte viele Autofahrer in ihrer Auffassung bestärken, dass die großen Mineralölkonzerne die Abzocke zum Prinzip erhoben haben. Wetten, dass vor Weihnachten wieder kräftig an der Preisschraube nach oben gedreht werden wird? Schließlich haben die Unternehmen mit ihrer Marktmacht die ärgerliche Gesetzmäßigkeit selbst kreiert, vor Feiertagen und Ferien ordentlich zuzulangen. Genau das hat das Kartellamt im Frühjahr umfassend beanstandet, und selbst mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht