 WAZ: Merkels Gratwanderung. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 07-12-2011 |
Essen (ots) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute
mit einem Abendessen in Brüssel ihren Gipfel einläuten, steht der
Bundeskanzlerin eine gefährliche Gratwanderung bevor. Gemeinsam mit
Frankreichs Nicolas Sarkozy will Angela Merkel Änderungen in den
EU-Verträgen durchboxen. Viele in der EU sind davon nicht begeistert,
sodass die Reformen vermutlich nur über verfahrenstechnische und
rechtliche Winkelzüge umsetzbar wären. Die Gefahr, dass Merkel
dadurch eine antideutsche Stimmung entfacht, ist nicht gering zu
schätzen.
Das gilt auch für die Inhalte. Merkel fordert eine Schuldenbremse
für alle Euroländer nach deutschem Vorbild. Allerdings: Die Regierung
Merkel selbst plant für nächstes Jahr mal eben 26 Milliarden Euro
neue Schulden ein. Nicht gerade vorbildlich. Und auch dass
Deutschland einst zu den ersten gehörte, die die Defizitgrenze von
drei Prozent, die gerade Berlin heftig gefordert hatte, überschritt,
ist im Ausland nicht vergessen.
Manövriert sich Merkel in die Rolle des Oberlehrers, würden ihre
Kollegen auf stur stellen. Das Gipfel-Ergebnis wäre das Gegenteil
von mehr Stabilität. Und wir wären dem Ende des Euro einen Schritt
näher.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
367732
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zum EU-Gipfel Ulm (ots) - Bundeskanzlerin Merkel pokert hoch vor dem heute
beginnenden Gipfel. Mit einem großen Ruck soll die EU - zumindest die
Familie der Euro-Staaten - so reformiert werden, dass neben der
Währungsunion künftig eine Art von Fiskalunion geschaffen wird.
Verbunden ist das mit der weiteren Aufgabe nationaler Autonomie - das
wird von nationalen Verfassungsgerichten überprüft werden, hier und
da sogar Referenden erfordern, die im derzeitigen Umfeld schwer zu
gewinnen sind für die Pro-Europäer. An echten Mitstreitern für diese
Rosskur mehr...
- Rheinische Post: Das Diesel-Privileg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Diesel-Fahrer nur
deshalb günstiger unterwegs sind, weil Diesel an der Zapfsäule
weniger als Benzin kostet. Abgesehen davon, dass der Preisvorteil
immer kleiner wird und sich wegen der dramatisch gewachsenen
Nachfrage bald sogar umkehren wird, liegt die wesentliche Ersparnis
in der Physik: Diesel enthält schlicht mehr Energie als Benzin.
Deshalb brauchen Autos mit Dieselmotoren weniger Sprit. Warum
Deutschland und andere Staaten mehr...
- Rheinische Post: Merkels deutscher Europaplan Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die Äußerungen führender deutscher Regierungsmitglieder vor dem
wichtigen EU-Gipfel heute in Brüssel sind an Selbstbewusstsein, ja
fast Arroganz, kaum zu überbieten. "Keine faulen Kompromisse", keine
"Brüsseler Tricksereien" und natürlich: "strikte Haushaltsdisziplin"
- so lauten die Vorgaben für die Operation Stabilitätsunion.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Absprache mit Frankreichs
Präsident Sarkozy für die Strategie Hammerschlag entschieden. Wer
nicht für mich mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EU-Gipfel
Demokratisch unterbelichtet
KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Eine Überarbeitung des gemeinsamen Vertrages ist
für die EU ein Großunternehmen wie der Bahnhof Stuttgart 21 für die
Schwaben. Es kostet, es dauert, und es nervt über die Maßen. Trotzdem
- es muss sein. Angela Merkel will den ramponierten Ruf der
Währungsunion durch eine juristische Maximallösung reparieren. Was
die Euro-Staaten aus freien Stücken nicht getan haben, nämlich
verantwortlich wirtschaften, dazu sollen sie sich jetzt mit äußerster
Rechtsverbindlichkeit verpflichten. Der Königsweg wäre eine
Disziplinklausel mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Telefonüberwachung
Sensibel
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Urteilsschelte ist verpönt in deutschen Landen.
Sie sei dennoch gewagt, zumal das Bundesverfassungsgericht sie in
seiner einschlägigen Rechtsprechung immer geschützt hat. Zur Kritik
Anlass gibt diesmal das Bundesverfassungsgericht selbst mit seiner
Entscheidung, den Schutz vor staatlicher Überwachung für Ärzte und
Journalisten geringer zu bewerten als für Abgeordnete und Seelsorger.
Gespräche mit Seelsorgern oder Verteidigern fielen unter das absolute
Beweiserhebungsgebot, weil sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
