Fuchs: Finanzmärkte sind von höchster Bonität Deutschland überzeugt - Verhalten der Ratingagentur S & P ist unverantwortlich

Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Ratingagentur Standard &
Poor's, die Bonitätseinschätzung auch von AAA-Ländern der Eurozone
wie Deutschland mit einem negativen Ausblick zu versehen, erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs:

Die ganze Welt vertraut der Tragfähigkeit und höchsten Bonität der
deutschen Staatsfinanzen.

Rating-Agenturen sind wichtige Finanzmarktakteure, sollen sich
aber strikt auf ihre eigene Kernaufgabe konzentrieren und nicht
politischen Interessen dienen. Das jetzige Vorgehen von S & P ist
eigenartig und unverständlich.

Die USA, Großbritannien, Japan und andere Nicht-EU-Länder haben
selbst größte Haushaltsprobleme zu bewältigen, von denen zurzeit
offensichtlich abgelenkt wird. Die Neuverschuldung der USA ist höher
als die der gesamten Eurozone, die Gesamtverschuldung in den USA
liegt bei rund 99 Prozent des BIP.

Deutschlands Kreditwürdigkeit ist im internationalen Vergleich zu
Recht hervorragend. Die Kapitalmarktzinsen für deutsche
Staatsanleihen haben traditionell und auch künftig Benchmark-Status
in der EU. Für zehnjährige Bundesanleihen sind zurzeit lediglich rund
2,3 Prozent Zinsen zu zahlen.

Noch besser sieht es im kurzfristigen Bereich aus: Gestern konnte
sich Deutschland fast kostenlos Geld für 6 Monate ausleihen: Es
wurden Schatzwechsel im Volumen von 2,675 Milliarden Euro zu 0,0005
Prozent Zinsen ausgegeben. Im November hatte der Zins für
entsprechende Schatzwechsel des Bundes bereits nur 0,08 Prozent
betragen; nun wurde es noch einmal günstiger. Auch vor diesem
Hintergrund sind die Ankündigungen von S&P über einen negativen
Ausblick deutscher Staatspapiere abwegig.

Deutschland ist stärkste Volkswirtschaft in der Eurozone, wächst
im Jahr 2011 um rund 3 Prozent und weist eine Neuverschuldung des
Bundes von weniger als 1 Prozent des BIP aus. Im Grundgesetz haben
wir die Verpflichtung zu strukturell ausgeglichenen Staatshaushalten
ab 2016 festgeschrieben. Der Europäische Stabilitätspakt wird
verschärft und um weitere Sanktionsmechanismen ergänzt werden. Die
Ratingagentur S & P sollte ihr Vorgehen deshalb überprüfen und
korrigieren.

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