 Neue Westfälische (Bielefeld): Euro-Politik beim SPD-Parteitag
Deutschland braucht Europa
THOMAS SEIM, BERLIN
Geschrieben am 04-12-2011 |
Bielefeld (ots) - Die nächste Bundestagswahl wird über die Frage
entschieden, wie erfolgreich die deutsche Euro- und Europa-Politik
sein wird. Die Deutschen dafür zu gewinnen, dass finanzielle und
wirtschaftliche Hilfe für europäische Partner zwingende Notwendigkeit
ist für eine friedliche und positive Entwicklung unseres Landes, ist
ein schwieriges Unterfangen. Zu sehr hat sich in die Köpfe
eingebrannt, dass die erfolgreiche D-Mark-Geschichte eine Option für
die Zukunft sein könnte, falls der Euro am Ende tatsächlich scheitern
sollte. Dahinter versinkt, dass die D-Mark in ihrem letzten Jahrzehnt
nicht annähernd so stark war wie der Euro in seinem ersten. Es ist
ein neues Verdienst Helmut Schmidts, dass er mit seiner Rede auf dem
SPD-Parteitag noch einmal die gesamte Dimension von Erfolg oder
Scheitern der europäischen Integration entwickelt hat: Europa bleibt
nur in der Balance stabil. Wenn das Zentrum aus Frankreich und
Deutschland damit fortfährt, die kleineren EU-Staaten dominieren zu
wollen, wird dieses Europa zerbrechen. Ihm aber verdankt Deutschland
seine Außenhandelsüberschüsse und damit seinen Wohlstand. Deutschland
war nie nur Zahlmeister, sondern immer auch Profiteur der EU. Hinter
massiven Haushaltseinsparungen wartet nicht automatisch der Erfolg.
Es lauert das Risiko einer Deflationspolitik, mit der Heinrich
Brüning 1930/32 eine ungekannte Dimension der Arbeitslosigkeit und
den Niedergang der ersten deutschen Demokratie einleitete. Der große
alte Mann der deutschen Sozialdemokratie und Altkanzler mit
messerscharfem ökonomischem Verstand hat dies in Berlin mahnend und
überzeugend entwickelt. Sein Rat lautet: Es braucht
wachstumsfördernde Projekte. Ohne sie wird es weder neue
Arbeitsplätze geben noch eine Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte gelingen.
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Neue Westfälische
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