 Rheinische Post: Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen
Geschrieben am 02-12-2011 |
Düsseldorf (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen
bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot
der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im
Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine
"überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" für ein neues
Verbotsverfahren, zitiert die Zeitung ein mit den Verhandlungen
vertrautes Regierungsmitglied. Auch die bisher einem Verbotsverfahren
skeptisch gegenüberstehenden Länder Hessen und Bayern würden einem
gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen, hieß es.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
366761
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Energie
Mitteldeutschland kämpft entschieden gegen weitere Kürzungen der Solarförderung Halle (ots) - Die mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen
und Thüringen protestieren vehement gegen die Forderung des
Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie des
FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, die Solarförderung über
das im Januar 2012 in Kraft tretende Maß von 15 Prozent hinaus zu
kürzen. "Das ist eine Kampfansage", sagte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und betonte: "Ich werde
mit allen Mitteln dagegen vorgehen. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Iran
Unionspolitiker Polenz und Mißfelder schließen Militärschlag gegen Teheran nicht aus Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag
gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus. "Es kann
nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere
Gegenmaßnahmen lebt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Es
ist ein Unterschied, militärische Optionen nicht auszuschließen oder
damit zu drohen. Damit drohen sollte man nicht. Denn eine Drohung
muss man irgendwann mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Balkan
Bundeswehrverbandschef Kirsch fordert höhere Auslandszulage für Bundeswehrsoldaten im Kosovo Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, fordert vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen
Zwischenfälle im Kosovo mehr Geld für die dort stationierten
Soldaten. "Der Auslandsverwendungszuschlag für unsere Kameradinnen
und Kameraden im Kosovo muss erhöht werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn die
Gefährdung ist gestiegen. Und es muss honoriert werden, dass unsere
Frauen und Männer ihr Leben und ihre Gesundheit dort einsetzen."
Kirsch mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Lötzsch kritisiert Afghanistan-Konferenz als reine Showveranstaltung Bielefeld (ots) - Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch hält die große
Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 5. Dezember für
eine"reine Showveranstaltung". Das eintägige Treffen sei "vor allem
deshalb eine Farce, weil Pakistan nicht teilnehmen wird", saghte sie
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Dass bei einem NATO-Angriff mehr als 20 pakistanische Soldaten ums
Leben kamen, schüre den Hass auf den Westen. "Es zeigt, dass der
angebliche Verbündete, Pakistan, wie ein Land ohne souveräne Rechte
behandelt mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Lötzsch rechnet mit weiteren Kandidaturen für Linken-Parteivorsitz Bielefeld (ots) - Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch begrüßt es
in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe) , dass Dietmar Bartsch seine
Kandidatur für den Parteivorsitz öffentlich gemacht hat. Lötzsch, die
2012 erneut für den Parteivorsitz kandidieren möchte, geht davon aus
"dass es noch weitere Kandidaturen geben wird". "Vielleicht gibt es
auch einen Mitgliederentscheid, Ich finde es gut, wenn die Kandidaten
sich offen erklären und nichts geheim im Hinterzimmer ausgekungelt
wird.", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
