EKD-Synode beschließt Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts/ Katrin Göring-Eckardt: "Musterbeispiel eines demokratischen Prozesses"

Hannover (ots) - Die Synode der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9.
November nach lebhafter Diskussion einmütig ein Kirchengesetz zum
Arbeitsrecht in der Diakonie und eine Kundgebung verabschiedet, in
der "Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen
Arbeitsrechts" formuliert werden. Damit spricht sie sich für die
Beibehaltung des Dritten Weges aus. Zugleich wurde beschlossen, an
der Umsetzung des Dritten Weges weiterzuarbeiten. "In der heutigen
Diskussion haben wir das Musterbeispiel eines demokratischen
Prozesses erlebt", sagte die Präses der Synode, Katrin
Göring-Eckardt, nach den Beratungen des Plenums am Vormittag.

Um die Glaubwürdigkeit kirchlichen Handelns zu erhalten, seien
Transparenz, die Erhebung belastbarer Daten zu den
Arbeitsverhältnissen und bessere verbandspolitische Regulierungen und
Rahmenbedingungen notwendig, heißt es in der Kundgebung. "Diakonische
Unternehmen, die über privatrechtliche Konstruktionen in den Ersten
Weg ausweichen wollen, müssen mit Ausschluss aus der Mitgliedschaft
im Diakonischen Werk rechnen. Missstände wie Outsourcing mit
Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare
Niedriglöhne müssen zu ernsthaften Konsequenzen führen." Sie seien
mit dem kirchlichen Arbeitsrecht nicht vereinbar.

Die Kundgebung lenkt das Augenmerk auch auf die veränderten
Rahmenbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen, das durch die
Öffnung für privatgewerbliche Träger unter wachsendem
Wettbewerbsdruck steht. Das Problem mangelnder Refinanzierung
betreffe viele Träger, so die Kundgebung. "Angemessene Refinanzierung
ist aber die Grundlage für faire Bezahlung."

Im Verfahren des Dritten Weges sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer
in einer Dienstgemeinschaft verbunden, die Festlegung der
Arbeitsbedingungen erfolgt in einer paritätisch mit Arbeitgebern und
Arbeitnehmern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. Das Verfahren
des Dritten Weges strebt Konsensentscheidungen an und sieht im
Konfliktfall ein verbindliches Schlichtungsverfahren vor.

Die Synode sprach sich dafür aus, eine unabhängige Studie zu den
Arbeitsbedingungen in den kirchlichen Einrichtungen in Auftrag zu
geben. Der Rat der EKD hatte bei seiner Sitzung am 5. November einen
entsprechenden Beschluss gefasst.

Magdeburg, 9. November 2011

Pressestelle der EKD

Silke Römhild

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