Die Träger der Landesbank Hessen-Thüringen haben sich auf eine Anpassung der stillen Einlagen des Landes verständigt und der BaFin einen paraphierten Vertrag vorgelegt

Frankfurt am Main (ots) - Die Träger der Landesbank
Hessen-Thüringen (Helaba) - das Land Hessen, der Freistaat Thüringen
sowie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen (SGVHT) -
haben sich am vergangenen Wochenende auf vertragliche Bedingungen zur
Sicherung der Eigenkapitalbasis der Helaba verständigt. Ein
entsprechender Vertrag wurde gestern paraphiert und der BaFin
zugeleitet. "Wie im April erklärt, halten wir Wort und passen damit
die bestehenden stillen Einlagen des Landes Hessen den künftigen
aufsichtsrechtlichen Erfordernissen an", erklärte der Hessische
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Sein Thüringer Amtskollege Dr.
Wolfgang Voß stellte klar, dass unter den gefundenen Vereinbarungen
die Interessen des Freistaates Thüringen voll gewahrt würden: "Die
besonderen Mitwirkungs- und Vetorechte der Länder, die aus dem
Gewährträgervertrag bestehen, bleiben erhalten, dies gilt auch für
die Anteilsebene." Der Geschäftsführende Präsident des Sparkassen-
und Giroverbandes, Gerhard Grandke, sagte: "Mit der nun gefundenen
Lösung wird das Kernkapital der Helaba gestärkt. Das können wir nur
begrüßen."

Um den künftigen Anforderungen des Bankenaufsichtsrechts gerecht
zu werden, haben sich die Träger der Helaba darauf geeinigt,
insbesondere die Teilnahme am Gewinn, Verlust und an einem
Liquidationserlös an die künftigen Vorgaben von Basel III anzupassen.
Anstelle einer Festverzinsung erhält das Land Hessen für seine
Einlage als Vergütung künftig einen Anteil am Jahresüberschuss der
Bank in Höhe einer Beteiligungsquote. Soweit dieser nicht
ausgeschüttet wird - worüber die Trägerversammlung auch für die
Stammkapitaleigner jährlich neu zu entscheiden hat - fließt der
Landesanteil in eine Rücklage.

Entsprechend den Anforderungen wurden die angepassten
Beteiligungsverträge in paraphierter Form zum 31. Oktober an die
BaFin übermittelt. "Die gefundene Vereinbarung stärkt die Bank und
schafft damit die Voraussetzungen, dass die Helaba auch mit Blick auf
die weitere Landesbankenkonsolidierung eine zentrale und maßgebliche
Rolle spielen kann", sind sich die Träger sicher.

Hessens Finanzminister Schäfer zeigte sich äußerst zufrieden mit
den getroffenen Vereinbarungen: "Dass wir mit der Anpassung unserer
stillen Einlage eine harte Kernkapitalquote (Cor-tier 1) der Helaba
von rund 10 % erreichen, ist nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zur
verstärkten Rekapitalisierung der Banken ein starkes und kraftvolles
Signal. Die Helaba ist und bleibt ein kerngesundes Kreditinstitut."

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