MEDIENTAGE: Medienwirtschaft und Politik plädieren für umfassende Reform der Mediengesetzgebung Nationale Regeln sollen gelockert und international verbindliche Gesetze dafür geschaffen werden

München (ots) - Eine umfassende Reform des Medienrechts forderten
führende Manager der Kommunikationsbranche und Politiker zum Auftakt
der diesjährigen MEDIENTAGE MÜNCHEN. Im Kern soll es dabei um
stärkere Deregulierung des nationalen Medienmarktes und zugleich eine
bessere Kontrolle des internationalen Marktes gehen. "Mit der
bestehenden Medienordnung können wir nicht in die Zukunft gehen",
sagte Andreas Bartl, Vorstand bei ProSiebenSat.1 Media, "Wir müssen
endlich erkennen, dass wir im globalen Match stehen". Diskutiert
wurden auf dem Mediengipfel, der traditionellen Auftaktveranstaltung
der MEDIENTAGE, etwa eine Lockerung des nationalen Pressefusions-
sowie des Medienkonzentrationsrechts. Im Gegenzug sollen
international gültige Regeln für die Web-Wirtschaft geschaffen
werden. "Wir haben im Internet einen Rucksack voller Kieselsteine auf
dem Rücken, der Wettbewerber kann viel lockerer auf den Platz gehen.
Ich hätte gerne ein faires Spielfeld", forderte Paul-Bernhard Kallen,
Vorstandsvorsitzender von Hubert Burda Media, in Hinblick auf die
Marktmacht von globalen Playern wie Google und Facebook. Als Beispiel
für eine ungleichmäßige Regulierung, nannte der Verlagsmanager die
Tatsache, dass für US-Internetkonzerne weniger strenge
Datenschutzrichtlinien herrschen als für deutsche Unternehmen.
Ähnliches gelte für den Urheberrecht- und Leistungsschutz von
Anbietern, die ihre Server im Ausland platzieren.

Größte Herausforderung für die Zukunft ist es dabei, wer eine
solche neue umfassende und international gültige Medienordnung
tatsächlich entwirft und ausgestaltet. Der neue BLM-Präsident
Siegfried Schneider wies dabei auf die in diesem Punkt nur
beschränkten Kompetenzen der Bundesländer hin. "Wenn wir nur eine
Nacht vor dem Kanzleramt campiert hätten, hätten wir wohl mehr
Aufmerksamkeit", klagt Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater
Rundfunk und Telemedien (VPRT).

Das Problem der fehlenden bzw. unklar definierten
Medienregularien, so machten die diesjährigen MEDIENTAGE MÜNCHEN
deutlich, ist auch auf EU-Ebene weiterhin eine der größten
Herausforderungen. So kamen die Teilnehmer des Panels "Die
Medienfreiheit und Europa - Spielräume und Grenzen der nationalen
Medienordnung" zu dem Schluss, dass die EU-Kommission bei nationalen
Verstößen gegen geltendes Medienrecht bei Mitgliedsstaaten zwar als
Klägerin auftreten könnte, aber keineswegs als Richterin. Diese
Aufgabe wiesen die Experten dem Europäischen Gerichtshof zu. "Ich bin
skeptisch, wenn ein Regierungsorgan Hüter der Medienfreiheit sein
soll", so der Jurist Michael Holoubek, Mitglied des
Verfassungsgerichtshofes in Wien.

Die diesjährigen MEDIENTAGE MÜNCHEN stehen unter dem Motto "Mobile
- Local - Social: Dreiklang der vernetzten Gesellschaft" und finden
dieses Jahr zum 25. Mal statt. Infos: www.medientage.de

Pressekontakt:
Medientage München
Anja Kistler
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