Deutsche Content Allianz kritisiert Stillstand des Bundesjustizministeriums bei der Urheberrechtsreform

Köln/Berlin (ots) - Deutsche Content Allianz kritisiert Stillstand
des Bundesjustizministeriums bei der Urheberrechtsreform

Berlin, 19. Oktober 2011 - Anlässlich eines Spitzentreffens der
Deutschen Content Allianz mit dem Staatsminister für Kultur und
Medien Bernd Neumann, das am 18. Oktober 2011 in Berlin im
Bundeskanzleramt stattfand, drückte die Interessengemeinschaft der
Anbieter und Produzenten von Medieninhalten ihre Unzufriedenheit zum
einen mit dem einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen
Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet aus. Zum
anderen kritisierte die Allianz die zögerliche Arbeit des
Bundesjustizministeriums bei der Schaffung zeitgemäßer rechtlicher
Rahmenbedingungen für Kreativität und kulturelle Vielfalt im
Internet.

Aktueller Hemmschuh sei vor allem der Dritte Korb der
Urheberrechtsreform, wie Jürgen Doetz, Präsident des Verbands
Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) im Namen der Deutschen
Content Allianz betonte: "Der Stillstand bezüglich des Dritten Korbes
der Urheberrechtsreform verdeutlicht exemplarisch, wie wichtige
Themen rund um den Schutz des geistigen Eigentums offenbar auf die
lange Bank geschoben werden sollen." Jede weitere Verzögerung gehe zu
Lasten der Kulturschaffenden und der kulturellen Vielfalt in
Deutschland und wirke einer Etablierung legaler Dienste und
Geschäftsmodelle im Internet, bei denen die Urheber, Künstler und
Rechteinhaber fair an den Einnahmen beteiligt werden, entgegen. "Es
ist dringend an der Zeit, dass die Politik hier gegensteuert und
klare gesetzliche Rahmenbedingungen schafft."

Das Spitzentreffen fand vor den anhaltenden kultur- und
netzpolitischen Debatten statt, die sich einseitig an den technischen
Infrastrukturen im Internet orientieren und den kulturellen und
wirtschaftlichen Wert von Medieninhalten sowie auch die Leistungen
der Kulturschaffenden in den Hintergrund rücken. Im Rahmen des
Treffens mahnte die Allianz die Bundesregierung zur Umsetzung der im
12-Punkte-Papier dargelegten Maßnahmen zum Schutz des geistigen
Eigentums im Internet, die der Kulturstaatsminister vor knapp einem
Jahr vorgestellt hatte.

Mit dem 12-Punkte-Papier von Kulturstaatsminister Bernd Neumann
liegen seit einem Jahr konkrete Lösungsoptionen für den Schutz
geistigen Eigentums im Internet vor. Im Kern sieht das Papier vor,
den Urheber und den Wert des geistigen Eigentums wieder in den Fokus
der Debatte zu rücken. Dazu sei neben gesellschaftlicher Aufklärung
und der Vermittlung von Medienkompetenz eine Überarbeitung der
rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Diese betreffen unter
anderem die Stärkung der Urheber- und Leistungsschutzrechte, die
Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie die Etablierung eines
sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im
Internet.

Die hohe Wirksamkeit eines solchen Modells hatte unlängst eine
GfK-Studie zur Digitalen Content-Nutzung, für die im Auftrag des
Bundesverbandes Musikindustrie, der Gesellschaft zur Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen und des Börsenvereins des Deutschen
Buchhandels 10.000 Menschen in Deutschland befragt wurden,
bescheinigt. So sind 57 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass
Personen, die illegal Medieninhalte anbieten oder herunterladen, ihr
Handeln nach einer Verwarnung einstellen würden. Bei den aktiven
Usern von Filesharing-Diensten sind sogar 81 Prozent dieser Ansicht.

DEUTSCHE CONTENT ALLIANZ:

Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der
Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der
Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen
Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten -
Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der
Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien
(VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales
Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und
Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken.

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