Börsen-Zeitung: Vorbildliche Haushaltspolitik, Kommentar zum Euro-Urteil von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Es ist noch einmal gutgegangen. Erleichterung
war in Berlin bei der Bundesregierung über die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Klage zu spüren. Die Richter legen
dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die europäischen
Institutionen und das Regelwerk für Haushaltsdisziplin in der
Eurozone zu stärken, keine Steine in den Weg.

Auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag
fühlen sich - quasi in vorauseilendem Gehorsam - auf dem richtigen
Pfad, nachdem sie sich bereits im Grundsatz schon auf einen
abgestuften Modus zur Parlamentsbeteiligung bei künftigen
Hilfsaktionen in der Eurozone verständigt haben. Gibt es ein neues
Hilfsprogramm, muss es das Plenum billigen. Werden Bedingungen
bestehender Programme wie Laufzeit oder Zinshöhe geändert, ohne dass
dies den deutschen Etat zusätzlich belastet, reicht das Votum des
Haushaltsausschusses aus. Am 29. September wird der Bundestag diese
Stärkung seiner Rechte zusammen mit der Ertüchtigung des
Euro-Rettungsschirms EFSF aller Voraussicht nach billigen. So weit
zur formalen Seite.

Der Kurs der Euro-Stabilisierung hat auch ganz praktische Aspekte.
Will Merkel die Prinzipien deutschen Stabilitätsdenkens in Europa
verankern, muss ihre Regierung vorbildhafte Finanzpolitik liefern.
Der derzeit im Bundestag debattierte Etatentwurf 2012 legt diese
Schwierigkeit offen. Gut und richtig ist, dass Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) seit 2009 unter den genehmigten Ansätzen der
Nettokreditaufnahme des Bundes zurückbleibt und das
Maastricht-Defizit absehbar wieder unterschritten wird.

Aber auch Deutschland sitzt auf einem Schuldenberg, der mit 83
Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung weit über den
Maastricht-Grenzen liegt. Die Schuldenbremse, die Merkel in allen
Ländern der Eurozone anstrebt, offenbart schon in ihrem ersten Jahr
Tücken: Durch einen günstigen Umstand, den Schäuble gern hingenommen
hat, verfügt er über einen Spielraum von 50 Mrd. Euro. Er hat
versprochen ihn nicht zu nutzen und sollte sich tunlichst daran
halten. Zudem sind die Berechnungen des strukturellen Defizits, auf
dem die Schuldenbremse fußt, undurchsichtig. Die Kosten des
Atomkraftausstiegs, der gestreckten Bundeswehrreform und der neuen
Gelder für den Euro-Rettungsschirm verkraftet Schäuble in der
mittelfristigen Haushaltsplanung wegen der günstigen Konjunktur auch
ohne steigende Neuverschuldung. Weiter gedacht bedeutet dies, dass
mit mehr Anstrengung auch weniger Neuverschuldung möglich wäre.

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