 Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte
FDP-Verteidigungspolitikerin fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Entschädigung versehrter Soldaten
Geschrieben am 01-09-2011 |
Halle (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, will eine Korrektur des vom
Bundeskabinett gestern gebilligten Entwurfs des
Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes. "Ich finde es sehr
erfreulich, dass sich die Bundesregierung dieses Thema zu eigen
macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das Problem wurde lange geleugnet."
Für den Kurswechsel sei sie insbesondere Verteidigungsminister Thomas
de Maizière (CDU) dankbar. Das Gesetz sieht im Kern eine Anhebung der
Entschädigungs-Zahlungen für verletzte Soldaten vor. Hoff forderte
allerdings, dass Soldaten bereits bei einer 30-prozentigen
Wehrdienstbeschädigung von der Bundeswehr weiter beschäftigt werden
müssten. "50 Prozent sind zu hoch gegriffen. Die Schwelle muss
niedriger sein. Die Leute wollen ja arbeiten." Auch könne es nicht
sein, dass ein Soldat selbst seine Beschädigung nachweisen müsse.
"Wenn jemand gesund Soldat geworden und eine Beschädigung
offensichtlich ist, dann muss der Dienstherr das anerkennen." Die
FDP-Politikerin betonte: "Wir werden versuchen, das zu revidieren."
Darin sei sie sich mit den Verteidigungsexperten der Union einig. Zu
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine 30-Prozent-Regelung
stellte sie fest: "Ein Klagerisiko kann man nie ausschließen. Aber
dann müssen die Dinge eben gerichtlich geklärt werden."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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