BDI-Präsident Keitel: "Deutsch-französische Initiative mit guten Ansätzen, aber Risiken durch übermäßige Lenkung"

Berlin (ots) - BDI-Präsident Keitel: "Deutsch-französische
Initiative mit guten Ansätzen, aber Risiken durch übermäßige Lenkung"

- Wichtiges Signal für deutsch-französische Führung in Europa
- Absage an wirtschaftspolitischen Dirigismus
- Finanzmärkte rasch und nachhaltig beruhigen

51/2011

17. August 2011

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in der
deutsch-französischen Euro-Initiative gute Ansätze, aber zugleich
Risiken durch eine übermäßige staatliche Lenkung der europäischen
Marktwirtschaften. "Das Bekenntnis zu nationalen Schuldengrenzen
macht klar, dass die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte
die wesentliche Krisenursache ist", sagte BDI-Präsident Hans-Peter
Keitel am Mittwoch in Berlin zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.
"Jetzt kommt es darauf an, die politischen Vorschläge zu
konkretisieren, um die Finanzmärkte rasch und nachhaltig zu
beruhigen."

"Eine dirigistische europäische Wirtschaftsregierung lehnen wir
vehement ab", sagte Keitel. Keinesfalls dürfe die Politik in
Versuchung geraten, mehr zu regeln, als sie kann. "Am Ende
entscheiden die Auswirkungen auf die Realwirtschaft über den Erfolg
der vorgeschlagenen Maßnahmen", unterstrich Keitel. Zuletzt sei es
vor allem durch den starken Aufschwung in der Industrie gelungen, die
Wirtschafts- und Finanzkrise schnell zu überwinden und neues Wachstum
und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Rund zwei Drittel des aktuellen
Wachstums in Deutschland werden in der Industrie erwirtschaftet.

"Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland und Frankreich die
Führungsrolle in Europa angenommen haben", erklärte Keitel. "Die
zügige verfassungsrechtliche Normierung einer Schuldenbremse in jedem
einzelnen Euro-Staat ist grundsätzlich positiv zu werten." Er wies
darauf hin, dass Deutschland mit seiner Schuldenbremse bislang noch
keine ernstzunehmenden Erfahrungen gesammelt habe. Zu Einsparungen
werde der Bund erst ab 2013 gezwungen. "Der krisenbedingte Zeitdruck
kann die schnelle Einführung von Schuldenbremsen ermöglichen, die
unter normalen Bedingungen wohl nicht zu erreichen wäre."

Positiv hob der BDI-Präsident die klare Ablehnung von Eurobonds
hervor, deren kurzfristige Einführung SPD und Grüne auf Bundes- und
Europaebene fordern. Keitel: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden
würde starke Länder überfordern und Europa insgesamt schwächen.
Deshalb sprechen wir uns im gegenwärtigen Stadium der europäischen
Integration gegen gemeinsame Euroanleihen aus." Notwendig seien
nachhaltige institutionelle Arrangements zur Überwindung der
Schuldenkrise.

Kritik übte der BDI-Präsident an einer Finanztransaktionssteuer.
"Sie funktioniert nur, wenn sie weltweit eingeführt wird,
Insellösungen ergeben keinen Sinn." Sie schwächten den heimischen
Finanzmarkt und die Unternehmen.

Den Vorschlag zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen in der
Unternehmensteuer bewertet Keitel positiv: "Wichtig ist, dass den
Staaten im Steuerwettbewerb die Freiheit verbleibt, ihre Steuersätze
selbst festzulegen." Die Harmonisierung könne zu geringeren
Anwendungs- und Verfahrenskosten für die Unternehmen führen. Jedoch
müsse Deutschland zunächst die eigenen Hausaufgaben erledigen.
"Voraussetzung für die Harmonisierung ist die überfällige Reform der
Gewerbesteuer, die rund die Hälfte der Unternehmensteuern hierzulande
ausmacht", forderte Keitel.

Der BDI hat investitionsagenda.de gestartet, damit wieder mehr in
Deutschlands Zukunft investiert wird. Nur mehr Investitionen schaffen
neues Wachstum, neue Beschäftigung und neue Aufstiegschancen. Mehr
auf www.investitionsagenda.de.

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