Hypo Real Estate: EU-Kommission genehmigt Milliarden-Beihilfen und Umstrukturierung / Wettbewerbsverzerrungen abgefedert

Brüssel / Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat für den
deutschen Bankenkonzern Hypo Real Estate (HRE)
Umstrukturierungsbeihilfen in Milliardenhöhe genehmigt. Zugleich
akzeptierte die Kommission den Restrukturierungsplan der HRE und
ihrer Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank.

"Mit dem Beschluss findet einer der bedeutendsten Beihilfefälle
der Finanzkrise mit einer konstruktiven Lösung seinen Abschluss",
sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident
Joaquin Almunia. "Die HRE und ihre Kernbank pbb Deutsche
Pfandbriefbank werden deutlich verkleinert, um die
Wettbewerbsverzerrungen abzufedern, die durch die massive staatliche
Unterstützung entstanden sind, ohne die der Konzern die Krise nicht
überlebt hätte. Mit dem Umstrukturierungsplan soll sichergestellt
werden, dass die gravierenden Liquiditätsprobleme, die vor einigen
Jahren die Existenz der HRE bedrohten, sich nicht wiederholen, und
dass die pbb langfristig rentabel ist."

Die nun genehmigten deutschen Staatsbeihilfen bestehen aus
Kapitalzuführungen von 10 Mrd. Euro, einer Entlastungsmaßnahme für
wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von circa 20
Mrd. Euro sowie Liquiditätsgarantien im Umfang von 145 Mrd. Euro.

Der HRE-Konzern zieht sich mit dem Umstrukturierungsplan aus allen
Geschäftsaktivitäten - mit Ausnahme der Geschäftsaktivitäten der pbb
- zurück. Ende 2011 wird die adjustierte Bilanzsumme der pbb etwa 15
Prozent der HRE-Konzernbilanzsumme von 2008 betragen. Auf diese Weise
soll den Wettbewerbsverzerrungen Rechnung getragen werden, die durch
die enormen staatlichen Beihilfen entstanden sind, die der deutsche
Bankenkonzern während der Finanzkrise erhalten hat.

Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans:

- Ausschließlich die Kernbank pbb wird auf dem Markt tätig sein,
und zwar in den strategischen Geschäftsfeldern
Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung;
beide Geschäftsfelder beschränken sich auf Vermögenswerte, die
für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen
(Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe) in Betracht
kommen. Alle anderen Aktivitäten, insbesondere die
Staatsfinanzierung, die Infrastrukturfinanzierung sowie "Capital
Markets & Asset Management", sollen auslaufen.
- DEPFA Bank plc., die zweite große HRE-Holding-Tochter, befindet
sich im Ablauf und betreibt kein Neugeschäft.
- Die wertgeminderten Vermögenswerte, die auf die
HRE-Abwicklungsanstalt FMS-Wertmanagement AöR (FMS-WM)
übertragen wurden, werden abgewickelt.
- Die künftigen Geschäftstätigkeiten der pbb werden einen weit
geringeren Umfang als jene der HRE vor der Krise haben; dies
gilt sowohl für die Bilanzsumme, das Volumen des Neugeschäfts,
den Personalstand, das Filialnetz als auch die regionalen
Schwerpunkte.
- Die pbb wird auf der Grundlage eines soliden
Finanzierungskonzepts und verbesserter interner Kontrollen
arbeiten.

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