USA und Ukraine setzen ihre Strategie bezüglich der Rechtsstaatlichkeit fort

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Als Ergebnis des regelmässigen Treffens der Arbeitsgruppe zum
politischen Dialog und der Rechtsstaatlichkeitist die
ukrainisch-amerikanische Arbeitsgruppe übereingekommen, die
strategische Partnerschaft auf Basis der Grundlagen von Transparenz
und Offenheit weiterzuführen.

Der stellvertretende US-Staatssekretär im Büro für Demokratie,
Menschenrechte und Arbeit im US-Aussenministerium Thomas O. Melia,
stattet der Ukraine einen offiziellen Besuch ab, um am regelmässigen
Treffen der Arbeitsgruppe zum politischen Dialog und der
Rechtsstaatlichkeit teilzunehmen, die innerhalb der
ukrainisch-amerikanischen Kommission für strategische Partnerschaft
agiert. Der amerikanische Botschafter John F. Tefft war bei dem
Treffen der Arbeitsgruppe ebenfalls anwesend.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Pshonka traf sich mit
den US-Vertretern, um die aktuelle Lage der Generalstaatsanwaltschaft
in der Ukraine, sowie die Perspektiven der ukrainisch-amerikanischen
Zusammenarbeit im Bereich Strafjustiz und Rechtsstaatlichkeit in der
Ukraine zu diskutieren. Beim Treffen mit Melia und Tefft informierte
Pshonka seine amerikanischen Kollegen, dass die
Generalstaatsanwaltschaft weiterhin an mehreren Gesetzesentwürfen zur
Reform der Staatsanwaltschaft und der Strafprozessordnung der Ukraine
arbeite. Dabei wurde besondere Aufmerksamkeit auf die Probleme der
Humanisierung und Entkriminalisierung in Strafverfahren, den Kampf
gegen die Korruption und auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine
gelegt, die durch die aktuellen Reformen garantiert werden soll.

Die ukrainisch-amerikanische Kommission für strategische
Partnerschaft trat erstmalig 2009 in Kraft, aber erst Anfang 2011
erreichte sie durch Spitzenvertreter für beide Länder eine neue
Stufe: Aussenminister Kostyantyn Hryshchenko für die Ukraine und
Aussenministerin Hilary Clinton für die Vereinigten Staaten, beim
Treffen in Washington in den USA.

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine begann 1991
mit der Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität.
Die Zusammenarbeit wurde erstmalig 1994 in den trilateralen Verträgen
zwischen Russland, der Ukraine und den USA dokumentiert. Die Verträge
behandeln die Demontage der ukrainischen Atomwaffen und deren
Aushändigung an Russland innerhalb von 7 Jahren. Ende 2008 wurde die
ukrainisch-amerikanische Charta zur strategischen Partnerschaft
unterzeichnet und damit die Engagements der Präsidenten beider
Staaten aus dem Jahr 2005 bestätigt und erweitert.

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