Daimler belieferte Gaddafi mit Rüstungsgütern / Aktuelle Aufnahmen zeigen Einsatz gegen Aufständische / "Report Mainz", heute, 9. Mai 2011, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Die Daimler AG lieferte bis vor kurzem Rüstungsgüter
an das libysche Regime. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report
Mainz" des SWR. In den Jahren 2009 und 2010 verkaufte Daimler an
Machthaber Gaddafi 25 Sattelzugmaschinen des Typs 4850 AK im Wert von
7,5 Millionen Euro, wie das Unternehmen auf Nachfrage dem ARD-Magazin
bestätigte. Hergestellt wurden die Militärlaster im Werk Wörth.
Aktuelle Videoaufnahmen zeigen die Sattelzugmaschinen beim Transport
von Panzern im Einsatz gegen Aufständische. Niels Dubrow vom Berliner
Informationsbüro für Transatlantische Sicherheit (BITS) erklärt in
"Report Mainz": "Diese Transporter sind für den Einsatz dieser Panzer
gerade in Libyen absolut unabdingbar. Gerade große, raumgreifende
Operationen sind ohne sie einfach nicht möglich."

Die Lieferungen an Libyen wurden nach Angaben vom Bundesausfuhramt
(BAFA) im August 2009 als Export von "Rüstungsgütern" genehmigt.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die bis 2009 als
Bundesentwicklungshilfeministerin elf Jahre lang an den
Genehmigungsverfahren für die Exporte von Kriegswaffen- und
Rüstungsgütern beteiligt war, verurteilte die Genehmigung: "Diese
Lieferungen widersprechen den politischen Grundsätzen der
Bundesrepublik Deutschland für den Rüstungs- und Waffenexport. In
Länder, die mit diesen Lieferungen Menschenrechtsverletzungen
begehen, dürfen solche Rüstungsgüter nicht geliefert werden."

Daimler räumte "Report Mainz" gegenüber weitere aktuelle
Rüstungslieferungen an Diktaturen ein. Alleine in 2010 lieferte der
Konzern 143 genehmigungspflichtige militärische Fahrgestelle an
Ägypten. Die Genehmigung dazu erteilte das BAFA im Januar, März und
Oktober 2010. An Saudi-Arabien verkaufte Daimler in 2010 drei
Militär-LKW, an Algerien 58 Militär-Laster im selben Jahr. Mathias
John von Amnesty International kritisiert: "Die Bundesregierung und
auch die Produzenten solcher Technologie bräuchten nur einen Blick in
die Menschenrechtsberichte von Amnesty International oder auch von
Human Rights Watch zu werfen, um zu sehen, wie katastrophal die
Menschenrechtssituation in den Empfängerländern ist. Es kann sich
niemand darauf zurückziehen, er hätte das nicht gewusst."

Auf Nachfrage von "Report Mainz" bestätigte Daimler zudem die
Lieferung von 223 Militärfahrzeugen an die Armee Jemens bis 2009. In
der Vergangenheit hatte Daimler auch nach Nordkorea Rüstungsgüter
exportiert.

Als Mitglied im Verteidigungsausschuss erklärt Katja Keul (B'90 /
Grüne) das BAFA hätte die Exportanträge "nicht genehmigen sollen".
Weiter kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen
im Bundestag den Vorrang der Betriebsgeheimnisse vor der Transparenz
im Genehmigungsverfahren des BAFA: "Das empört mich zutiefst und ich
setze mich auch im Rahmen meiner Tätigkeit im Verteidigungsausschuss
wirklich dafür ein, dass wir (...) andere Verfahren finden, denn
solange diese Genehmigungspraxis im Geheimen stattfindet ohne
öffentliche und ohne Parlamentarische Kontrolle wird sich letztlich
daran nichts ändern."

Daimler wollte sich nicht dazu äußern, ob die Lieferungen ein
Fehler waren und ob der Konzern auch in Zukunft Diktaturen mit
Militärfahrzeugen beliefern werde. Auf seiner Homepage wirbt das
Unternehmen: "Daimler setzt sich für die Einhaltung der
Menschenrechte ein."

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte Markus
Löning (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
wollten "Report Mainz" gegenüber keine Stellungnahme zu den
Genehmigungen der Rüstungsexporte von Daimler abgeben.

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.