Börsen-Zeitung: Politischer Fallout, Kommentar zur Atompolitik von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Der zumindest temporäre Ausstieg aus dem
Ausstieg vom Atomausstieg kam für die Kraftwerksbetreiber von Eon,
RWE und EnBW völlig überraschend. Lassen wir die Frage unbeantwortet,
ob das von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete dreimonatige
Moratorium für vorausschauende Unternehmenslenker angesichts der
erschreckenden Bilder von geborstenen Meilern und der drohenden
Kernschmelze in mehr als einem Reaktor nicht hätte erwartet werden
können. Dass die stark erhöhte Radioaktivität in Japan auch im fernen
Deutschland einen bösen Fallout hinterlässt, war absehbar.

Nach der Weisung aus Berlin, die ältesten Meiler zumindest ein
Vierteljahr vom Netz zu nehmen, fahren die "Atomer" jetzt
pflichtschuldigst ihre Alt-Reaktoren herunter - so sie nicht, wie die
Pannenmeiler von Vattenfall, ohnehin schon seit Jahren stillstehen.
Natürlich behalten sich die Konzerne rechtliche Schritte gegen die
Stilllegung vor. "Es ist sicherheitstechnisch nicht begründbar,
solche Anlagen vom Netz zu nehmen", sagt Eon-Chef Johannes Teyssen.
Da es bei dem vorläufigen, in Einzelfällen sogar endgültigen Aus um
milliardenschwere Vermögenswerte geht, müssen sich Unternehmen im
Interesse ihrer Aktionäre den Klageweg offenhalten. Ob sie sich damit
aber einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden.

Zu viele Fragen sind offen, zu viele Möglichkeiten hat die
Politik, um Daumenschrauben anzusetzen und je nach Widerborstigkeit
zuzudrehen. Ob die Restlaufzeiten der abgeschalteten Alt-Meiler auf
neue übertragen werden können, wird inzwischen selbst in der FDP
verneint - obwohl es die Rechtslage erlaubt. Zudem hat die Regierung
alle Freiheiten, die geforderten Sicherheitsauflagen für die
Atomkraftwerke noch schärfer zu fassen. Je höher die Anforderungen,
desto mehr Geld ist nötig für das Nachrüsten, desto
unwirtschaftlicher wird ein Weiterbetrieb.

Nicht zuletzt gibt es die süßen Sirenengesänge der Opposition, das
ohnehin noch vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfende
Laufzeitverlängerungsgesetz einfach zu kippen - was zumindest
momentan dem Wunsch des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung
entspräche. Kein schlechtes Argument in Zeiten diverser
Landtagswahlen. Demut wäre also das Gebot der Stunde für die
ansonsten so selbstbewussten Versorger, wollen sie wenigstens einen
Bruchteil der vereinbarten Laufzeitverlängerung retten.

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