IW-Gutachten - Schulden-Check Bundesländer: / Schuldenbremse zwingt Länder zum Kurswechsel

Berlin (ots) -

Die deutschen Bundesländer müssen in den kommenden Jahren
erhebliche zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen, um die Vorgaben der
im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Das ist ein
Ergebnis des "Schulden-Check Bundesländer" - eine Analyse des
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Bis Ende 2010 sind die Schulden der Länder auf fast 600 Milliarden
Euro gestiegen - seit 2001 ein Zuwachs von 66 Prozent. "Bei den
Bundesländern besteht größter Handlungsbedarf. Sonst droht ein
Verfassungsbruch nach dem anderen. Was wir brauchen, sind
transparente und verbindliche Fahrpläne, wie die Länder bis 2020 ihre
Neuverschuldung auf null reduzieren. Jedes Land sollte die
Schuldenbremse deshalb auch in der Landesverfassung verankern", so
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft.

"Für die Mehrzahl der Bundesländer stellt die Schuldenbremse eine
erhebliche Herausforderung dar. Sie stehen vor harten Einschnitten
und sollten so schnell wie möglich damit beginnen", analysiert Dr.
Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik und
Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Der Schulden-Check kennzeichnet Sachsen und Bayern als
Vorzeigeländer. Sie haben die geringsten Schuldenstände und damit
auch den geringsten Konsolidierungsbedarf. Vor großen Einschnitten
stehen hingehen die Stadtstaaten Bremen und Berlin.

Zu den Problemländern gehören außerdem Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein. Diese Länder
haben überdurchschnittliche Schuldenstände und hohe Defizite.
Gleichzeitig ist deren mittelfristiges Konsolidierungspotential
gering. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat für das Saarland
und Schleswig-Holstein bereits eine drohende Haushaltsnotlage
diagnostiziert. "Die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz ist mindestens genau so prekär. Beide Länder sind
dringend aufgefordert, jetzt Sparprogramme aufzulegen und in die
Konsolidierung einzusteigen", so Kroker.

Der Schulden-Check Bundesländer präsentiert aktuelle Zahlen und
Fakten sowie Ländervergleiche zu relevanten Kennzahlen der
Länderhaushalte: Schuldenstand, Neuverschuldung, Personalausgaben,
Zinsbelastung, Investitionen und mittelfristiges
Konsolidierungspotential werden für jedes Bundesland ausgewiesen. Das
komplette IW-Gutachten mit allen Länderprofilen finden Sie im
Internet unter http://www.insm.de

Den Schulden-Check Bundesländer gibt es auch als interaktives
Online-Tool: http://www.DasRichtigeTun.de/schuldencheck

Als Anlage zu dieser Pressemitteilung finden Sie folgende
Übersichten:

- Schulden-Check Bundesländer - die Gesamtübersicht
- Schulden-Check - Fünf Ländergruppen
- Schulden-Check - 16 Länderprofile
- Schulden-Check - Grafiken

Rückfragen:

Projektleitung:
Marco Mendorf, Telefon 030 27 877 179, mendorf@insm.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Thomas Bauer, Telefon 030 27 877 174, bauer@insm.de