Trotz Aufschwung steigt kommunales Defizit auf 9,2 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in
Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten in den ersten drei
Quartalen 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro. Dies teilt
das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im Vergleichszeitraum des
Vorjahres betrug der Fehlbetrag knapp 6,7 Milliarden Euro. Die
Einnahmen der Kommunen zeigten in den ersten neun Monaten des Jahres
2010 mit etwa 120,7 Milliarden Euro einen leichten Aufwärtstrend im
Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 0,8%). Die
kassenmäßigen Ausgaben stiegen um 2,8% auf rund 129,9 Milliarden
Euro.

Bei den kommunalen Steuereinnahmen kam der wirtschaftliche
Aufschwung in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 bislang noch
nicht deutlich zum Tragen. Gleichwohl zeigt der Vergleich zu den
Halbjahreswerten eine Trendwende an. Insgesamt stiegen die
Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen 2010 nur leicht um 0,7%
auf knapp 42,3 Milliarden Euro. Hier verzeichnete die wichtigste
Steuereinnahmeart der Gemeinden - die Gewerbesteuer netto (nach Abzug
der Gewerbesteuerumlage) - einen Anstieg um 2,0% auf etwa 20,3
Milliarden Euro. Rückläufig hingegen blieb der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer: Die Einnahmen der Kommunen lagen in den ersten drei
Quartalen 2010 bei rund 11,9 Milliarden Euro, und damit 3,3% unter
dem Vorjahresniveau.

Die übrigen Eckgrößen auf der Einnahmenseite waren dagegen
größtenteils im positiven Bereich. Dabei fielen vor allem die
investiven Zuweisungen vom Land mit rund 5,2 Milliarden Euro deutlich
höher aus als in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 (+ 14,1%).
Die Einnahmen aus Gebühren stiegen um 2,0% auf knapp 12,0 Milliarden
Euro. Einen starken Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum
verzeichneten hingegen die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen (- 8,0% auf etwa 19,4
Milliarden Euro).

Auf der Ausgabenseite wiesen die Sachinvestitionen mit einer
Zunahme um 9,3% auf rund 15,2 Milliarden Euro die größte
Steigerungsrate in den ersten drei Quartalen 2010 auf. Ursache für
diesen starken Anstieg sind die darin enthaltenen Bauausgaben:
Konjunkturpakete von Bund und Ländern sorgten für eine Steigerung um
16,3%. Die Bauausgaben erreichten damit zum 30. September 2010 ein
Volumen von knapp 12,3 Milliarden Euro. Für soziale Leistungen
wendeten die Kommunen etwa 31,6 Milliarden Euro auf (+ 5,5%). Die
sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 3,5%
auf rund 27,2 Milliarden Euro. Mit etwa 31,9 Milliarden Euro lagen
die Personalausgaben um 2,0% über den Ausgaben der ersten neun Monate
des Jahres 2009. Für Zinszahlungen mussten die Gemeinden 7,1% weniger
aufbringen - sie beliefen sich damit auf etwa 2,9 Milliarden Euro.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben in den ersten drei
Quartalen 2010 rund 0,4 Milliarden Euro mehr an Krediten aufgenommen
als sie Schulden getilgt haben.

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen
Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse einiger
Länder nur eingeschränkt aussagefähig. Dies betrifft insbesondere die
Ausgabenseite: hier werden Entwicklungen beim Vorjahresvergleich
etwas verzerrt wiedergegeben. So zeigen sich zum Beispiel bei den
Personalausgaben Schwankungen zwischen den einzelnen Quartalen. Weil
bei der Doppik die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und
Sachinvestitionen teilweise anders als in der Kameralistik zugeordnet
werden, ergeben sich auch hier Verschiebungen. Dennoch stellt die
Bundessumme der Einnahmen und Ausgaben ein aussagefähiges Bild der
kommunalen Finanzsituation dar.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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