Börsen-Zeitung: Einladung an Hasardeure, Kommentar zur Mithaftung privater Investoren bei Staats-Schuldenkrisen von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Europas Finanzministern ist ohne Zweifel ein
kleiner Coup gelungen. Sie haben sich, als noch keiner damit
gerechnet hat, darüber verständigt, wie in Zukunft angeschlagene
Euro-Länder aufgefangen und inwieweit private Gläubiger zur Kasse
gebeten werden. Dass überhaupt so rasch eine Einigung gelang, ist für
sich genommen schon ein Erfolg. Denn die vergangenen Wochen haben
gezeigt, wie allergisch Finanzmärkte auf Mutmaßungen reagieren -
egal, ob über die Aufstockung von Rettungsfonds oder den Bedarf von
Umschuldungen. Da ist jede Klarstellung hilfreich. Zudem ist
erfreulich, dass sich Europas Regierungen bei der Aufgabe, die
Währungsunion zu verteidigen, endlich wieder einmal einig zeigen.
Zuletzt haben Minister und Premiers immer häufiger ihre Euro-Partner
kritisiert und beschuldigt. Nun beweist die EU, dass sie sich
trotzdem verständigen kann. So weit, so gut.

Weniger überzeugend ist der Inhalt der Einigung. Der Europäische
Stabilitätsmechanismus ESM, der von Mitte 2013 an gelten soll, nimmt
zwar die Gläubiger in die Pflicht. Aber entgegen der von Deutschland
geforderten generellen Mithaftung privater Investoren bei
Staats-Schuldenkrisen sieht der ESM eine Entscheidung "von Fall zu
Fall" vor. Das Kalkül ist offensichtlich: Europas Staaten sollen die
Kapitalgeber ja nicht dadurch abschrecken, dass sie ihnen ein
größeres Risiko der Mitbeteiligung im Ernstfall aufbürden als andere
Schuldner weltweit. Deshalb der reflexartige Verweis darauf, man
folge nur weltweit üblichen Standards und den Usancen des IWF -
obwohl die EU bekanntlich ganz anders funktioniert als der IWF.

Genau hier lässt das Konzept Fragen unbeantwortet. Werden die
Euro-Regierungen im Krisenfall den politischen Mut haben, einen ihrer
Partner für insolvent zu erklären? Denn nur dann werden die Gläubiger
hart rangenommen. Werden die Regierungen Gläubigern des einen Landes
einen Zinsschnitt zumuten und jenen des anderen Landes nicht? Ist
nicht gerade die fallweise Bewertung eine Einladung an Hasardeure,
gegen die politische Entschlossenheit der Staatengemeinschaft zu
spekulieren?

Viele Fragezeichen. Wahrscheinlich gibt es die Antworten darauf
erst nach 2013. Erst dann wird sich zeigen, ob sich die - aus
deutscher Sicht - abgeschwächte Drohung an die Gläubiger letztlich
als leere Drohung entpuppt.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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