"Sorge um das solidarische Gesundheitssystem"/ Rat der EKD veröffentlicht Orientierungshilfe

Hannover (ots) - Unter dem Titel "Das Prinzip der Solidarität
steht auf dem Spiel" hat der Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) heute eine Orientierungshilfe zur geplanten
Gesundheitsreform der Bundesregierung veröffentlicht.

Der Vorsitzende des Rates der EKD, Präses Nikolaus Schneider,
schreibt im Vorwort des 32-seitigen Textes: "Die Evangelische Kirche
in Deutschland (EKD) nimmt mit der hier vorgelegten
Orientierungshilfe des Rates zu diesem Reformvorhaben Stellung, weil
es ihr um die grundlegenden Fragen der Gemeinwohlentwicklung in
Deutschland geht. Angesichts des enormen gesellschaftlichen und
demographischen Wandels geht es heute darum, eine nachhaltige
Finanzierung und eine eigenverantwortliche Inanspruchnahme von
Gesundheitsleistungen zu fördern, zugleich aber sicherzustellen, dass
Gerechtigkeit und Solidarität erhalten oder - wo nötig - überzeugend
neu gestaltet werden." Dabei könne auch der Wettbewerb dazu dienen,
Anreize für fachliche Innovationen zu schaffen. Vor allem aber, so
Schneider weiter, müssten Fachkräfte aus Medizin und Pflege und auch
aus anderen therapeutischen Berufen gewonnen und zur Mitarbeit
ermutigt werden.

Die Orientierungshilfe wurde von einer Ad-hoc-Kommission unter
Vorsitz des Erlanger Theologen Prof. Dr. Dabrock erarbeitet. Dabrock
stellte anlässlich der Veröffentlichung des Textes fest: "Die
geplante Gesundheitsreform belastet überproportional Menschen mit
chronischen Erkrankungen und Behinderungen oder geringem Einkommen.
Eine solche Lastenverteilung ist schwer vereinbar mit dem
christlichen Grundsatz der vorrangigen Option für die Schwachen und
Benachteiligten. Sie ist auch politisch unklug, weil das Leben in
einer Gesellschaft, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter
wachsen lässt, für fast alle, Arme wie viele Reiche, nachteilige
Konsequenzen hat."

Einer der Hauptkritikpunkte des Papiers ist die Tatsache, dass
nach den Plänen der Bundesregierung die einkommensrelative
Beitragsfinanzierung zugunsten einer im Prinzip nach oben hin offenen
einkommensunabhängigen Zusatzleistung ergänzt werden soll. Dagegen
solle die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern, die schon in der letzten Gesundheitsreform
unterminiert wurde, mittelfristig noch weiter zurück genommen werden.
Auch die geplante Erleichterung des Wechsels zwischen gesetzlicher
und privater Krankenversichrung sowie die kurzfristigen
Kostendämpfungsmaßnahmen, die zu weiteren Personaleinsparungen führen
werden, so Dabrock, sehe die EKD kritisch. Auch wenn die vorgesehenen
Reformschritte eher zaghaft erscheinen, bedeuten sie doch eine
"stille Revolution für das Gesundheitswesen". Deshalb halte der Rat
der EKD eine öffentliche Debatte über Zukunftskonzepte für dringend
geboten.

Dabei sei der Rat davon überzeugt, dass eine gerechte und gute
Gesundheitspolitik wesentliche Impulse aus religiösen Überzeugungen
gewinnen kann. Denn es gehe um mehr als Kostenmanagement und
Versicherungstechnik: "Versicherte brauchen Vertrauen in eine gute
Gesundheitsversorgung, Leistungserbringer Planungssicherheit und
Gestaltungsmöglichkeiten und Kostenträger eine auskömmliche
Finanzierung, die allerdings die Gesamtgesellschaft nicht überlasten
darf" - so Präses Schneider in seinem Vorwort.

Auf Grund ihrer Sorge um ein zukunftsfähiges und solidarisches
Gesundheitssystem in Deutschland hat die EKD im Februar dieses Jahres
eine ad-hoc-Kommission zu den zukünftigen Herausforderungen des
Gesundheitswesens einberufen. Diese Kommission wird bis zum Frühjahr
2011 eine Schrift erarbeiten, die Vorschläge für notwendige Schritte
zum Erhalt und zur Neugestaltung des Gesundheitssystems machen wird
und dabei auch die Fragen der Pflege nicht ausklammert. Angesichts
der aktuellen Diskussion um das GKV-Finanzgesetz hielt es der Rat der
EKD jedoch für geboten, kurzfristig eine Orientierungshilfe
vorzulegen, die auf das aktuelle Reformvorhaben reagiert.

Hannover, 03. November 2010

Pressestelle der EKD

Reinhard Mawick

"Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel" erscheint als
EKD-Text 110. Der Text hat 31 Seiten und kann zum Stückpreis von 1,05
EUR über das Kirchenamt der EKD bezogen werden [Herrenhäuser Str. 12,
30419 Hannover, Telefon (0511) 2796-460, Fax (0511) 2796-457 oder
E-Mail: versand@ekd.de]. Der Text ist auch über das Internet abrufbar
unter http://www.ekd.de/EKD-Texte/ekdtext_110.html

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55310
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55310.rss2

Pressekontakt:
Evangelische Kirche in Deutschland
Reinhard Mawick
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 - 2796 - 269
E-Mail: reinhard.mawick@ekd.de