 Stuttgart 21: Mißfelder (CDU) "Es sind viele Fehler passiert, durch die Landesregierung und durch die Bahn"/ Agena (Grüne Jugend) "Wenn sich so ein starker Protest artikuliert, muss die Politik handel
Geschrieben am 05-10-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 05. Oktober 2010 - Der Vorsitzende der
Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), räumte Fehler im Zusammenhang
mit dem Großprojekt "Stuttgart 21" ein. "Es sind viele Fehler
passiert, durch die Landesregierung und vor allem durch die Deutsche
Bahn, deshalb muss man jetzt versuchen die Diskussion wieder zu
versachlichen", sagte er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
"Zurück in die Zukunft? Zwischen Protest und Parlament". Er mahnte
auch an, dass es nicht helfe, wenn die Polizei Fehler begehe oder die
Gewalt eskaliere. Unter den Protestlern vermutet Mißfelder allerdings
so manche "Berufsdemonstranten, die das sehr professionell machen."
Unterdessen forderte Gesine Agena, Sprecherin der Grünen Jugend, dass
"die Politik reagieren müsse, wenn sich so ein starker Protest
artikuliere". Für das Projekt "Stuttgart 21" hätten sich die
Voraussetzungen geändert, betonte Agena. In der Frage nach mehr
direkter Beteiligung an politischen Entscheidungen sieht
SieHandlungsbedarf. Die Menschen sollen mehr über ihr Leben
entscheiden. "Das repräsentative System sei nicht schlecht, es soll
aber ergänzt werden, so dass die Menschen mehr Mitspracherechte
haben." Dem entgegnete Mißfelder: "Ich bin dagegen, dass direkte
Demokratie weiter ausgebaut wird, weil viele politische
Entscheidungen sehr komplex sind." Einig waren sich die Beiden darin,
dass eine schwarz-grüne Koalition keine Option sei. Philipp Mißfelder
sagte, wenn der Vorsitzende der Grünen behaupte, Herr Mappus wolle
Blut sehen, dann disqualifiziere er sich,"auch in Zukunft, gemeinsam
mit uns Politik zu machen." Gesine Agena stellte dem entgegen, dass
"mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, mit Stuttgart 21,
die CDU ihr wahres Gesicht zeigt. Jetzt ist die Tür endgültig zu, und
das ist richtig".
Originaltext: PHOENIX
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