BDI-Präsident Keitel: "Deutschland muss wieder Investitionsland werden"

Berlin (ots) - BDI-Präsident Keitel: "Deutschland muss wieder
Investitionsland werden"

- Neues Energiekonzept das anspruchsvollste

seiner Art weltweit

- Industrie rechnet mit mehr als drei Prozent Wirtschaftswachstum
2010
- Deutschland darf keine

Dagegen-Gesellschaft werden

63/2010

28. September 2010

"Deutschland muss wieder Investitionsland werden." Das forderte
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel auf dem BDI-Tag der Deutschen
Industrie am Dienstag in Berlin. "Investitionsland zu sein ist für
nachhaltiges Wachstum und strukturelle Modernisierung unerlässlich.
Wir zehren von der Substanz." Dies belegt die Nettoinvestitionsquote,
die in Deutschland von 10,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr
1991 auf 1,9 Prozent im Jahr 2009 sank.

In diesem Jahr werde die Wirtschaft um deutlich mehr als drei
Prozent wachsen, erklärte der BDI-Präsident. "Damit fallen die
Steuereinnahmen um mindestens 15 Milliarden Euro höher aus als
gedacht. Das ist ein erheblicher Beitrag zur Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte." Doch das Wohlstandsniveau, das Deutschland
vor der Krise hatte, werde frühestens im übernächsten Jahr wieder
erreicht.

Vor diesem Hintergrund sprach sich der BDI-Präsident vehement
gegen neue steuerliche Belastungen für Unternehmen aus, wie sie die
Bundesregierung bei der Ökosteuer vorsieht. "Deutschland wäre das
einzige Land, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase
belastet", sagte Keitel. "Das darf nicht sein. Wir dürfen unsere
Stärken nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen."

"Die Ökosteuerreformpläne sind in ihrer jetzigen Form auch in
hohem Maße mittelstandsfeindlich", sagte Arndt G. Kirchhoff,
Vorsitzender des BDI-BDA-Mittelstandsausschusses. Manche Unternehmen
aus energieintensiven Branchen hätten sieben Mal mehr Steuern auf
Energie zu zahlen. Dabei seien die energieintensiven Industrien ein
stabiles Fundament des Industrielandes Deutschland. Mit noch höheren
Energiesteuern falle es ihnen immer schwerer, im internationalen
Wettbewerb zu bestehen. Davon seien 870.000 Jobs in diesen Branchen
unmittelbar betroffen.

Zum Energiekonzept sagte BDI-Präsident Keitel, es handele sich um
"das anspruchsvollste seiner Art weltweit". Der geplante Wandel der
Energieversorgung sei "beispiellos - klar in die grüne Richtung". Die
längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke sorgten für eine günstigere
Stromversorgung. "Dies ist gut für Kunden und für die
Energiekonzerne, die viel Kapital brauchen für Investitionen in
erneuerbare Energien."

Die öffentlichen Haushalte sind Keitel zufolge damit überfordert,
in ausreichendem Maße zu investieren. Deshalb müsse die Politik
generell die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Unternehmen
mehr privates Kapital investieren können: mit Planungssicherheit und
mit Zuverlässigkeit über Legislaturperioden hinaus. Nur so werde in
PPP-(Public-Private-Partnership-)Projekten neben "Public und Private"
auch die Partnerschaft wieder ernst genommen. Keitel: "Es ist ja
gerade die Aufgabe der Politik, intelligente Rahmenbedingungen zu
setzen, anstatt überall mit dem Geld der Steuerzahler anzutreten."

Über mehr Investitionen zu reden, heiße zugleich, die überall
reflexhaft inszenierten Proteste mit zu bedenken: "Mit großer Sorge
sehe ich, dass wir uns mehr und mehr zu einer Dagegen-Gesellschaft
entwickeln." Es sei dramatisch, dass die demokratisch legitimierten
Prozesse und Ergebnisse als überholt abgelehnt werden. Deshalb stehe
bei Stuttgart 21 mehr auf dem Spiel als ein Bahnprojekt: "Es geht um
die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit von Innovation in
Deutschland. Nur so können wir in Deutschland nachhaltiges Wachstum
sichern - für Wohlstand und Arbeitsplätze."

Zum BDI-Tag der Deutschen Industrie 2010 kommen mehr als 1000
Gäste aus Wirtschaft und Politik. Zu den prominenten Gastrednern der
Veranstaltung, die in diesem Jahr im Haus der Kulturen der Welt in
Berlin stattfindet, zählen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel sowie die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen, Renate Künast. Der BDI-Tag der Deutschen Industrie
legt in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf Innovation und
Internationalisierung als Erfolgsfaktoren für die deutsche Industrie
und ihren Mittelstand. Der BDI legt dazu die neue Publikation vor:
"Internationalisierung des Mittelstands. Rahmenbedingungen.
Instrumente. Institutionen."

Aktuelles zum BDI-Tag der Deutschen Industrie online unter
http://www.bdi.eu/BDI-Tag-der-Deutschen-Industrie-2010.htm

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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