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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster 07.11.2019
Berlin (ots) - Braunkohle-Folgekosten unzureichend abgesichert / Auswertung aller in Schweden neu zugänglichen Dokumente zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte dringend geboten / Die Umweltor

Deutsche Umwelthilfe klagt erneut für die Saubere Luft in Mainz 07.11.2019
Mainz (ots) - Mainz verweigert Umsetzung des rechtsverbindlichen Luftreinhalteplans - Deutsche Umwelthilfe startet Vollstreckungsverfahren und reicht neue Klage ein für die Einhaltung des NO2-Grenzw

Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung 07.11.2019
Berlin (ots) - Bundesrat berät über steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung - 10 Jahre dauernde Diskussion muss endlich zum Abschluss kommen - Um die Sanierungsqualität nicht aufs Spiel

Otte: Deutschland muss militärisch handlungsfähiger werden 07.11.2019
Berlin (ots) - Grundsatzrede der Verteidigungsministerin ist zukunftsweisend Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am heutigen Donnerstag an der Universität der Bundeswehr in

Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug 07.11.2019
München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie

Georg Pazderski: Berliner Senat verhöhnt Polizisten 07.11.2019
Berlin (ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet: "Der rotrotgrüne Senat verhöhnt

Thomas de Maiziére: Nach dem Mauerfall "zu hohe Erwartungen aus dem Osten" 07.11.2019
Berlin (ots) - Für den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind das hohe Tempo der Einheit und unrealistische Hoffnungen verantwortlich für heutige Enttäuschungen vor allem im Ost

30 Jahre Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin / Bundesminister Gerd Müller und CSU-Generalsekretär Markus Blume bei Jubiläum (FOTO) 07.11.2019
Berlin (ots) - Schon seit 30 Jahren ist die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) auch in Berlin vertreten. Schon rund sechs Monate vor dem Mauerfall startete die HSS mit einer Tagungsstätte in Marienfelde,

Der Tagesspiegel: Entscheidung über Widerspruchsregelung bei Organspende soll in der dritten Januarwoche fallen 07.11.2019
Berlin (ots) - Die Entscheidung über eine Widerspruchsregelung für die Organspende in Deutschland soll nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst in der dritten Januarwoche 2020, in der ersten Sitzungs

Rheinische Post: Nationaler Sicherheitsrat: FDP-Außenexperte Lambsdorff begrüßt Vorstoß von Kramp-Karrenbauer 07.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen N

Nur bessere Finanzierung von Pflege lässt Löhne steigen / bpa fordert massive Fortschritte bei der Refinanzierung der Pflege, damit Pflegelöhne steigen können 07.11.2019
Hannover (ots) - Um Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege zu verbessern, hilft allein eine angemessene Refinanzierung der pflegerischen Arbeit. Das betonte die Landesvorsitzende des Bundesverba

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung 07.11.2019
Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesamm

DSO-Jahreskongress: Deutsche Stiftung Organtransplantation unterstützt zügige Umsetzung der Strukturreformen in den Klinikalltag / Den Patienten auf den Wartelisten bleibt keine Zeit 07.11.2019
Frankfurt am Main (ots) - Zur Eröffnung des 15. Jahreskongresses der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) appelliert der Medizinische Vorstand, Dr. med. Axel Rahmel, an die über 400 Transpl

Winkelmeier-Becker/Müller: Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen 07.11.2019
Berlin (ots) - NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für ein

Millionen für Charterflüge hoch krimineller Familiennachzügler 07.11.2019
Stuttgart (ots) - Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterfl

Frankfurter Rundschau: Kein Weltpolizist 07.11.2019
Frankfurt (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo genutzt, um erneut zu verkünden, dass Deutschland international künftig eine größere Rolle übernehmen will

NOZ: Europäische Einlagensicherung: Grüne warnen Finanzminister Scholz vor Fehlanreizen 07.11.2019
Osnabrück (ots) - Europäische Einlagensicherung: Grüne warnen Finanzminister Scholz vor Fehlanreizen EU-Politiker Giegold mahnt Besserstellung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken an Osnabrück

Frei: Strafverfahren beschleunigen ohne Abstriche bei der Qualität 07.11.2019
Berlin (ots) - Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Refor

Heveling: Ausschussvorsitzende können abberufen werden 07.11.2019
Berlin (ots) - Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwiewei

Der Tagesspiegel: Lindner warnt vor Verteufelung des Wirtschaftswachstums: "brandgefährlich" 07.11.2019
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat Forderungen, das Wirtschaftswachstum zu begrenzen, scharf kritisiert. "Es ist schick geworden, Wachstum zu verteufeln", sagte Lin

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU/AfD 07.11.2019
Halle (ots) - Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit bedroht. Eine eigenwillige Interpretat

Mitteldeutsche Zeitung: zu Altmaier und Bundestag 07.11.2019
Halle (ots) - Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger

neues deutschland: Kommentar zur Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer 07.11.2019
Berlin (ots) - Als es hieß, Annegret Kramp-Karrenbauer halte eine Grundsatzrede, haben viele mitleidig gelächelt. Doch wer nur einen erneuten Versuch der bisher glücklosen CDU-Chefin zur innerparteil

ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu 07.11.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am e

ARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsche war seit dem Mauerfall noch nicht im Osten 07.11.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. ARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsc