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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Umgeschichtet / Kommentar zur Krankenversicherung 05.03.2014
Mainz (ots) - Mit Gesundheitspolitik hat dieser Schritt nichts zu tun. Finanzminister Schäuble möchte einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und braucht deshalb Geld. Also zapft er die Milliard

Allg. Zeitung Mainz: Sinnfrei / Kommentar zum politischen Aschermittwoch 05.03.2014
Mainz (ots) - Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, und er liebt Rituale. Sie geben Sicherheit und Beständigkeit im oft genug turbulenten Alltag und seien sie mitunter noch so sinnentleert wie beispi

Stuttgarter Nachrichten: zu europäischer Finanzhilfe für die Ukraine 05.03.2014
Stuttgart (ots) - Drei Milliarden aus dem EU-Haushalt, dazu acht Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank sowie der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen Regierende stützen, die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wulff 05.03.2014
Halle (ots) - Nachdem also die Öffentlichkeit bis zum Überdruss alles, wirklich alles über die Amtsführung, die Freunde und Freundschaftsdienste, die Baufinanzierung und das Privatleben des Ex-Bun

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt gegen Frauen 05.03.2014
Halle (ots) - Jede dritte Frau in Europa hat nach einer EU-Studie schon einmal Gewalt in ihrem Leben erfahren. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Was aber fast noch alarmierender ist: Zwei Dritte

Südwest Presse: KOMMENTAR zu WULFF Ausgabe vom 06.03.2013 05.03.2014
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu WULFF Ausgabe vom 06.03.2013 Musste das sein? Klarer als das Landgericht Hannover den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff freigesprochen hat, geht es kaum. Dennoch

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan 05.03.2014
Stuttgart (ots) - Jede Nacht klicken sich Hunderttausende von Türken durchs Internet, in Erwartung neuer Enthüllungen über ihren Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Dabei scheint es kaum noch wich

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Deutschland/Exportüberschüsse 05.03.2014
Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd, wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde. Die

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Volkskongress/Verteidigungsausgaben 05.03.2014
Stuttgart (ots) - Dass China das Verteidigungsbudget Jahr für Jahr nach oben fährt, hat Tradition. In diesem Jahr gab es noch eine Reihe von verbalen Kanonenschlägen obendrauf. Das waren klare Ansagen

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Raubzug durch die Sozialkassen 05.03.2014
Ravensburg (ots) - Schon wieder sollen die Beitragszahler herhalten. Nachdem Milliarden für die Mütterrente aus der Rentenkasse statt aus Steuern finanziert werden, will Finanzminister Schäuble jetz

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Eine Trotzreaktion 05.03.2014
Ravensburg (ots) - Sonderlich gut stehen die Aktien der Staatsanwaltschaft Hannover nicht. Die Revision, die sie gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eingelegt hat, z

Neue Westfälische (Bielefeld): Soziales Pflichtjahr für Jugendliche Eine Chance für die Gesellschaft FELIX EISELE 05.03.2014
Bielefeld (ots) - Fast drei Jahre sind ins Land gezogen, seit der Zivildienst gemeinsam mit der Wehrpflicht in der bundesdeutschen Versenkung verschwand. Land-auf, landab klopfte man sich seinerzeit

Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefeld zeigt NRW-Stiftung die kalte Schulter Blamabel HUBERTUS GÄRTNER 05.03.2014
Bielefeld (ots) - Die NRW-Stiftung für Natur, Heimat und Kultur hat viel Positives bewirkt. Sie förderte über 2.600 Projekte, darunter auch zahlreiche in OWL, mit 235 Millionen Euro. Ohne diese fin

Rheinische Post: Kommentar / Verlogene Debatte = Von Eva Quadbeck 05.03.2014
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen ist reichlich verlogen. Dass der Finanzminister die Zuschüsse an die Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich. Te

Rheinische Post: Kommentar / Wulff muss warten = Von Reinhold Michels 05.03.2014
Düsseldorf (ots) - Im Falle des angeklagten, (nicht rechtskräftig) freigesprochenen Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff haben Teile der Öffentlichkeit die aus der Bibel bekannte Reihenfolge umgeke

Lausitzer Rundschau: Versprochen - gebrochen Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen 05.03.2014
Cottbus (ots) - Nein, die Steuern werden nicht erhöht. Die Union hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen auch eisern durchgehalten. Trotzdem will sie einen ausgeglichenen

Neue Westfälische (Bielefeld): Tourismus in OWL Vorsprung verteidigen Stefan Schelp 05.03.2014
Bielefeld (ots) - Darauf können wir stolz sein: Zum dritten Mal hintereinander ist Ostwestfalen-Lippe Tourismus-Spitzenreiter in NRW. Die Region liegt damit vor dem Rheinland mit Drachenfels und Lan

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds 05.03.2014
Bielefeld (ots) - Was zu befürchten war, soll wieder Wirklichkeit werden: Die 30 Milliarden Euro starke Reserve der gesetzlichen Krankenkassen lässt die Begierde der Regierung so groß werden, dass

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur deutschen Exportstärke 05.03.2014
Bielefeld (ots) - Das Gerede vom starken Deutschland, das mit seinen Exporten die EU-Nachbarn unter den Tisch wirtschaftet, wird immer sachlicher. Zwar sieht die EU-Kommission bei der Wachstumsloko

Rheinische Post: Kommentar / Ukraine - ausgeplündert und politisch labil = Von Doris Heimann 05.03.2014
Düsseldorf (ots) - In einem Punkt kann man Wladimir Putin zustimmen: Der Kremlchef sieht eine Hauptursache für die Unzufriedenheit der Ukrainer darin, dass die Macht dort in der jüngeren Vergangenh

Badische Zeitung: Schäuble und die Krankenkassen / Fatales Signal Kommentar von Thomas Hauser 05.03.2014
Freiburg (ots) - Seriös ist das nicht. Solide auch nicht. Es gibt zudem ein fatales Signal an die Krankenkassen: Was auch immer geschieht, versucht niemals Rücklagen zu bilden. Gebt das Geld im Z

Neue OZ: Kommentar zu chinesischen Militärausgaben 05.03.2014
Osnabrück (ots) - Chinas Aufholjagd Die Zeiten, in denen die Volksrepublik China im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt war, sind vorbei. Peking steigert seinen Einfluss in der Welt, und es

Neue OZ: Kommentar zur Ukraine 05.03.2014
Osnabrück (ots) - Zu früh für Sanktionen Nun geht es also doch: Was die EU dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verwehrte, will sie jetzt der neuen Regierung des inzwischen

Neue OZ: Kommentar zur Kürzung des Zuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen 05.03.2014
Osnabrück (ots) - Schäubles Traum und seine Folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Traum: die "schwarze Null", also einen ausgeglichenen Etat. Um dieses Ziel zu erreichen, kürzt er de

Neue OZ: Kommentar zu politischen Reden am Aschermittwoch 05.03.2014
Osnabrück (ots) - Keile für Europa Als es die Große Koalition im Bund noch nicht gab, klangen die Reden am politischen Aschermittwoch spannender. Wenn die Parteichefs und weitere Spitzenpolitike