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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ulrich Maurer: Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise 05.01.2012
Berlin (ots) - "Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes", so Ulrich Maurer zur

Verhaftungen von Ärzten in Syrien / medico international fordert von Bundesregierung Druck auf arabische Liga 05.01.2012
Frankfurt/Main (ots) - Wie die Frankfurter sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international mitteilt, nimmt die schon im August begonnene Verhaftungswelle von Ärzten in

www.20zwoelf.de: Axel Springer Akademie startet Web-Projekt zur Pressefreiheit in Deutschland 05.01.2012
Berlin (ots) - Die Axel Springer Akademie, Deutschlands modernste Journalistenschule, startet ein Online-Magazin zur Pressefreiheit in Deutschland. Auf der Internetseite www.20zwoelf.de gehen 20 jun

Link neuer Staatsminister Europa im Auswärtigen Amt - EBD freut sich auf die Zusammenarbeit 05.01.2012
Berlin (ots) - Michael Link ist der neue Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Der 48-jährige Sprachwissenschaftler folgt auf Werner Hoyer, der als Präsident in die Europäische Investitionsba

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung": Tusk distanziert sich von Botschafter-Äußerungen zu Autodiebstahl 05.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Polens Regierungschef Donald Tusk hat sich von Aussagen des Botschafters seines Landes in Berlin, Marek Prawda, zum Autodiebstahl in Deutschland distan

Nowottny: Wulff sollte Veröffentlichung des Mailbox-Anrufs umgehend zustimmen 05.01.2012
Bonn (ots) - Bonn, 5. Januar 2012 - Bundespräsident Christian Wulff täte gut daran, "sofort und umgehend" einer Veröffentlichung seines Mailbox-Anrufes bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zuzustim

SPD-Rechtsexperte Edathy sieht nach wie vor großes Glaubwürdigkeitsproblem von Bundespräsident Wulff 05.01.2012
Bonn (ots) - Bonn, 5. Januar 2012 - Für SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy hat das Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff keine Klärung gebracht, sondern neue Fragen aufgeworfen. "Da

Dobrindt (CSU): Wulff hat "ein hohes Maß an Transparenz dargestellt" / TV-Interview "richtiger Weg, um Vertrauen zurück zu gewinnen" 05.01.2012
Bonn (ots) - Bonn, 5. Januar 2012 - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat im PHOENIX-Interview Bundespräsident Christian Wulff den Rücken gestärkt. Das gestrige Fernsehinterview sei "der richtig

Der Tagesspiegel: Ex-Richter des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Tücken eines Verbotsverfahrens gegen die NPD / Di Fabio: V-Leute bleiben "prozessuales Risiko" 05.01.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leuten i

Landeszeitung Lüneburg: Republik verkraftet Fehlverhalten im Amt / Experte: Wulff muss sich fragen, ob er Anforderungen erfüllt 05.01.2012
Lüneburg (ots) - Das Schuldeingeständnis von Bundespräsident Christian Wulff im Fernsehen hat die Wucht der Kritik nicht vermindert. Fehler dürften Staatsoberhäupter durchaus machen, sagt der Staat

Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsrichter nimmt Wulff in Schutz Bonner Staatsrechtler Di Fabio: Präsidenten nicht an der Elle für Kanzler und Minister messen 05.01.2012
Berlin (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Udi Di Fabio hat Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Presseaffäre in Schutz genommen. "Man sollte unterscheiden zwischen dem Verhal

Rheinische Post: Grünen-Geschäftsführerin Lemke kritisiert Wulff / Mailbox-Text veröffentlichen lassen 05.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kritisiert die Weigerung von Bundespräsident Christian Wulff, den Text, den er auf die Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai

Neues Deutschland: zur Politik gegen Iran 05.01.2012
Berlin (ots) - Bereits die Kraftmeierei an der Meerenge von Hormuz vergangene Woche hatte einen weiteren Golfkrieg in bedrohliche Nähe rücken lassen. Die Führung in Teheran ließ wie erwartet die Droh

junge Welt: junge Welt gibt keine Informationen an Behörden weiter 05.01.2012
Berlin (ots) - Ohne Quellenangabe behauptet Julia Haak in der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe), ein Journalist der Tageszeitung junge Welt habe im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Hau

Mittelbayerische Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger warnt ihre Partei vor Personalspekulationen und stärkt Rösler den Rücken 05.01.2012
Regensburg (ots) - Regensburg. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart vor neuen Personalspekulationen gewarnt

Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok sieht Euro im Fall einer griechischen Staatspleite nicht gefährdet 05.01.2012
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht den Euro im Falle einer griechischen Staatspleite nicht gefährdet. "Eine griechische Staatspleite wäre für das Land eine Katastrophe und

Berliner Zeitung: Kommentar zum Konflikt um Irans Atomprogramm 05.01.2012
Berlin (ots) - Schmerzen dürfte das Regime in Teheran, das die Erdölgeschäfte über seine Zentralbank abwickelt, die Sanktionsklausel im neuen Haushaltsgesetz der USA. Sie schließt jede ausländische

Das Erste, Freitag, 6. Januar 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 05.01.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, Thema: Dreikönigstreffen 8.05 Uhr, Hubertus Heil, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Christian Wulff Pressekontak

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) Leutheusser-Schnarrenberger: Wulff muss Vertrauen zurück gewinnen 05.01.2012
Rostock (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Christian Wulff aufgefordert, "nun Vertrauen zurückgewinnen, denn das ist leider verloren gegangen". Zugleich übt

Mittelbayerische Zeitung: Machtfülle und Machtfalle 05.01.2012
Regensburg (ots) - Von Reinhold Willfurth Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio springt dem bedrängten Bundespräsidenten bei: Man müsse unterscheiden zwischen dem, was Christian Wulff al

Mittelbayerische Zeitung: Denkzettel für Bayerns Parteien 05.01.2012
Regensburg (ots) - Von Christine Schröpf Umfragen sind nur Momentaufnahmen. Das stimmt. Doch die Ergebnisse der beiden aktuellen Stimmungstests im Auftrag des Bayerischen Rundfunks und des Fernse

Westdeutsche Zeitung: Es geht um Anstand und Glaubwürdigkeit = von Peter Kurz 05.01.2012
Düsseldorf (ots) - Wenn der Bundespräsident an den Chefredakteur der "Bild" appelliert, dass die "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte ausschließlich für Sie und für sons

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Papademos-Drohung einer Staatspleite 05.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Kommt es zu keiner Einigung, ist die Staatspleite unausweichlich. Soviel zum warnenden Charakter der Papademos-Äußerungen. Zugleich jedoch hält er beiden Verhandlungspartnern

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Wulff 05.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Der Veröffentlichung des wahren Wortlauts seines Anrufs hat Wulff nun widersprochen. Was im Umkehrschluss nur bedeuten kann, dass die TV-Wahrheit des Bundespräsidenten nicht d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur CSU-Klausurtagung 05.01.2012
Bielefeld (ots) - Es war einmal eine Partei, die alleine über Bayern herrschte. Dieses Märchen ist vorbei! Das neue Kapitel muss die CSU aber erst begreifen. Trotz desaströser Umfragewerte und des