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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Generalsekretär Gröhe ruft Partei zu Ordnung und kritisiert Teufel 05.08.2011
Köln (ots) - Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei im internen Streit zu mehr Disziplin aufgefordert. Debatten sollten besser intern geführt werden, sagte Gröhe dem "Kölner Stadt

OV: MEINE MEINUNG: In einem echten Rechtsstaat Von Dirk Dasenbrock 05.08.2011
Vechta (ots) - Der viel- und nahezu einstimmige Tenor im Fall des Kindesmörders Gäfgen ist deutlich zu hören: "Schmerzensgeld? Unfassbar! Wie kann ein deutsches Gericht so etwas entscheiden?" Es

Ulrich Maurer: Bundesregierung ist Europas Totengräber 05.08.2011
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE

Bär/Tauber: Einigung zu Freiwilligendiensten erzielt 05.08.2011
Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium hat gestern mit den Wohlfahrtsverbänden einen Kompromiss hinsichtlich der Vermittlung von Plätzen in den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwil

Dött/Paul: Unkonventionelles Erdgas - Umweltschutz hat oberste Priorität 05.08.2011
Berlin (ots) - In der Diskussion über die Förderung von "unkonventionellem Erdgas" ist die Forderung nach einer Verschärfung des Bergrechts laut geworden. Dazu erklären die umweltpolitische Spreche

Apotheken kosten Kassen weniger als Mehrwertsteuer / Die Mythen über Apotheken 05.08.2011
Berlin (ots) - Wer glaubt, dass die Krankenkassen zu viel Geld für die Apotheken ausgeben, der irrt: Tatsächlich wendet die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nur 2,5 Prozent ihrer Gesamtausgaben

Iran: ROG beunruhigt über mögliche Einführung von "nationalem Internet" 05.08.2011
Berlin (ots) - Die Pläne der iranischen Regierung zum Aufbau eines "nationalen Internets" nehmen offenbar Form an. Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich besorgt über die Ankündigung des Ministeriums

Mißfelder: Konfliktparteien im Kosovo müssen sich einigen - Aufspaltung des Landes ist keine Lösung 05.08.2011
Berlin (ots) - Entgegen allen Ankündigungen wurde bisher keine Lösung im Streit um die Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Norden des Kosovo erzielt. Dazu erklärt der außenpolitisch

Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildungspaket 05.08.2011
Nürnberg (ots) - Zu der heutigen Pressemitteilung des Erwerbslosenforums Deutschland "Hartz IV Bildungspaket: Ungeheuerliche Drohung in Jobcentern" nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) wie folgt

Mayer: Anbau von Drogen kein Kavaliersdelikt 05.08.2011
Berlin (ots) - Heute wurden mehrere mutmaßliche Drogenhändler im Landkreis Altötting festgenommen. Zugleich plant die rheinland-pfälzische Landesregierung die zulässige Grenze an Cannabis für den Ei

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 05.08.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Guben. Guben. Gegen den Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße) e

Der Tagesspiegel: Lieberknecht mahnt im CDU-Richtungsstreit zur Besonnenheit 05.08.2011
Berlin (ots) - Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat im CDU-Richtungsstreit eine Versachlichung der Debatte angemahnt. Aktive Politiker von gestern müssten akzeptie

Weser-Kurier: Zum Tief der schwarz-gelben Koalition: 05.08.2011
Bremen (ots) - "Kein Wunder, dass die Regierung Merkel/Rösler schlechte Noten kassiert. Kein Wunder auch, dass die Opposition profitiert, profitieren muss. Ergebnis: SPD und Grüne präsentieren sich

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zur Rettung von libyschen Flüchtlingen 05.08.2011
Berlin (ots) - Wenn Italien eine Ausweitung des Nato-Einsatzes fordert, um Kriegsflüchtlinge aus Libyen zu retten, ist das nicht uneigennützig. Die Regierung Berlusconi instrumentalisiert die F

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Diskussion in der Linken um den Mauerbau 05.08.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidat Holter hat deutliche Worte gefunden. In der Tat ist ein Staat, der sein Volk einsperrt, weder demokratisch noch sozialistisch. Wer hin

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Hungersnot in Ostafrika 05.08.2011
Regensburg (ots) - Solidarität mit Somalia Es ist eine niederschmetternde Vorstellung: In Ostafrika muss alle sechs Minuten ein Kind sterben, weil somalische Milizen den Hilfsorganisationen die L

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar/Leitartikel zum Richtungsstreit der CDU 05.08.2011
Regensburg (ots) - Wo sind die Wähler? Die Union diskutiert über ihr Profil. Nostalgie wird der CDU aber nicht weiterhelfen. Früher war einfach alles besser - mancher Unionsanhänger stimmt

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Börsenturbulenzen 05.08.2011
Regensburg (ots) - Risiko-Union Wenn die Europäische Zentralbank erneut in den Kauf von Anleihen überschuldeter Staaten einsteigt, wiederholt sie einen Fehler von 2010. Der Ankauf mag vorübergeh

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU 05.08.2011
Halle (ots) - Anfangs war es nur die FDP, die sich, der Finanzkrise zum Trotz, mit ihren unrealistischen Steuersenkungsversprechen um Kopf und Kragen redete. Doch längst sind die Unionsparteien von

Mitteldeutsche Zeitung: zu Finanzkrise 05.08.2011
Halle (ots) - Eine geordnete Schulden-Politik wird allerdings weder in Amerika noch in Europa betrieben. In den USA bekämpfen sich Demokraten und Republikaner bis aufs Messer. In Europa können hoch

WAZ: Der Kompass fehlt. Kommentar von Dietmar Seher 05.08.2011
Essen (ots) - Wer bin ich? Und wenn ja, wie viele? Die Frage, die Autor Richard David Precht ironisch im Buchtitel stellt, könnte zum Instrument der innerparteilichen Meinungsfindung der CDU taugen.

WAZ: Nutzlose Vorschrift. Kommentar von Theo Schumacher 05.08.2011
Essen (ots) - Fußball ist, wenn die Interessen behinderter Menschen berührt sind, keine isolierte Veranstaltung. In den Stadien spiegeln sich Bedürfnisse wider, die überall im Alltag auftreten. Wie

Westdeutsche Zeitung: Aktienkurse fallen weltweit ins Bodenlose = von Rolf Eckers 05.08.2011
Düsseldorf (ots) - Spinnen die Börsianer? Binnen einer Woche sind an den Aktienmärkten Werte in Billionen-Höhe vernichtet worden. Dabei hat weder der internationale Terrorismus zugeschlagen noch muss

Südwest Presse: Kommentar zu den Börsen 05.08.2011
Ulm (ots) - Gut, dass Wochenende ist. Dann können die Börsen sortieren, was sie da in den letzten acht Tagen in Aufruhr versetzt hat. Nahezu 15 Prozent minus im deutschen Leitindex Dax - das ist, w

Rheinische Post: Syriens Freunde 05.08.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Mindestens 1000, eher aber 2000 getötete Zivilisten. Abertausende Verhaftungen. Wohngebiete unter Artilleriebeschuss. Und der Verantwortli